: Autobahngebühr für PKWs kommt später
Bonn (AP) — Eine Autobahngebühr für Personenwagen in Form einer Vignette wird es nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums in Deutschland nicht vor 1995 geben. Spätestens 1994 soll die Gebühr jedoch für Lastwagen erhoben werden, wobei in beiden Fällen vorab mit der Europäischen Gemeinschaft die Bedingungen geklärt werden müßen. Das erklärte gestern eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Damit bleibt es bei dem Beschluß des Bundeskabinetts zur Bahnreform, wonach die milliardenschweren Altschulden von Bundesbahn und Reichsbahn mit dem Aufkommen der Gebühren bezahlt werden sollen. Am Wochenende hatte die Ankündigung von Finanzminister Theo Waigel, vor der nächsten Bundestagswahl 1994 werde eine Straßenverkehrsgebühr in Form einer Vignette eingeführt, für Wirbel gesorgt. Waigel unterschied dabei nicht zwischen LKW und PKW. SPD, Bündnis 90 und der ADAC lehnten die Gebührenpläne der Regierung erneut ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen