: Autobahngebühr ade?
■ Koalition streitet weiter über Finanzierung der Einheit
Berlin (taz) — Als „erkennbaren Unsinn“ haben angeblich einflußreiche Bonner Unionskreise den eigenen Vorschlag einer Autobahngebühr enttarnt. Auf sie soll nun ebenso verzichtet werden wie auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der teuren Einheit. Mit Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt sollen stattdessen schlappe 35 Milliarden zusammengekratzt werden. Der Rüstungsetat wird danach um sieben bis acht Milliarden erleichtert. FDP-Lambsdorff verwirrte unterdessen Freund, Feind und sich selbst: In verschiedenen Interviews sprach er sich für und gegen die „Möglichkeit“ einer Mineralölsteuer-Erhöhung aus. Die SPD wittert weiter „Wortbruch“. Ihr Haushaltsexperte Rudi Walter erwartet eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um zwei Prozent. SEITEN 4 UND 10
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