■ BGH-Urteil: Autobahnblockaden
Karlsruhe (AFP) – Der Bundesgerichtshof hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil bekräftigt, daß die Blockade einer Autobahn weiter als Nötigung anzusehen sei. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sitzblockaden nicht mehr als Nötigung bestraft werden dürfen, sei hier nicht anzuwenden, weil die Blockierer die ersten anhaltenden Autos indirekt als materielle Blockade genutzt hätten, hieß es in der Begründung. Der BGH bestätigte in diesem Punkt ein Urteil des Landgerichts Augsburg gegen einen Kurden, hob das Urteil insgesamt aber aus anderen Gründen als zu niedrig auf.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
