: Autobahnbau per „Maßnahmegesetz“
■ Keine Einspruchsrechte gegen Betonpisten in den neuen Ländern
Berlin (taz) — Bundesumweltminister Töpfer will den geplanten Ausbau des Autobahnnetzes in den neuen Bundesländern vor lästigen Bürgerprotesten schützen. Dazu sollen Bundestag und Bundesrat ein sogenanntes „Maßnahmegesetz“ verabschieden, in dem der Bau der Betonpisten in der ehemaligen DDR gesondert geregelt wird. Den Vorschlag unterbreitete der Bonner Minister im Verlauf der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen Ende vergangener Woche.
Mit dem Vorstoß will Töpfer langwierige Planungsvorgänge wie Umweltverträglichkeitsprüfungen und Einsprüche betroffener BürgerInnen vor den Verwaltungsgerichten ausschließen. Künftigen AutobahnanwohnerInnen bliebe dann nur noch der direkte Weg zum Verfassungsgericht in Karlsruhe, um sich gegen die Bedrohung durch stinkende Blechlawinen zu wehren. Offiziell begründete der Umweltminister seine Idee mit dem bevorstehenden und teilweise bereits eingetretenen Verkehrsinfarkt insbesondere auf den überlasteten Schnellstraßen in Ost-West- Richtung. Die Bundesrepublik stehe schon bald vor den „weltweit größten Verkehrsproblemen“, prophezeite Töpfer in einem Interview des Kölner 'Express‘. Auch der Zusammenbruch des Autoverkehrs führe zu erheblichen Umweltbelastungen.
Alle Beteiligten müßten deshalb „ohne jedes Tabu“ zu Schutzmaßnahmen gezwungen werden. KOMMENTAR SEITE 10
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