: Ausweitung programmiert
■ Großbritannien und USA erwägen schon Öl-Embargo
Über Kairo kreiste gestern ein libysches Passagierflugzeug mit 230 Passagieren an Bord und erhielt keine Landeerlaubnis — zumindest der Tower des ägyptischen Flughafens hielt sich zunächst an die Embargobestimmungen. Der Chef der libyschen Fluggesellschaft erklärte, Linienflugzeuge seines Landes würden trotz Embargo weiterhin auch zu Auslandsflügen starten. Nach internationalen Abkommen ist ein Start aber verboten, falls am Ziel keine Landeerlaubnis vorliegt. Ägypten und Tunis wollten das Embargo umgehen, ohne es zu brechen, indem sie über Land einen Zubringerdienst zwischen ihren Flughäfen und Tripolis einrichteten.
US-Außenminister Baker begrüßte gestern die Sanktionen und fügte hinzu, in der US-Regierung gäbe es „einige Überlegungen“, die Sanktionen um ein Öl-Embargo zu erweitern. Auch der britische Außenminister Hurd legte Wert darauf, daß es sich bei den bisherigen Maßnahmen um „Überzeugungs-Sanktionen“ handele. Im Falle ihres Scheiterns könnten sie ausgedehnt werden. Die Nato- Stützpunkte auf Sizilien wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Außerhalb der arabischen Staaten wurden die Sanktionen, die auch die Einschränkung der diplomatischen Beziehungen zu Libyen vorsehen, weitestgehend sofort umgesetzt. In der Bundesrepublik müssen die Büros der libyschen Luftfahrtgesellschaft schließen. Zwei der derzeit 15 libyschen Diplomaten in Bonn müssen das Land in den nächsten Tagen verlassen. Belgien wies drei der acht libyschen Diplomaten in Brüssel aus. Die verbliebenen fünf dürfen sich nur noch in einem Umkreis von 30 Kilometern um das Stadtzentrum bewegen. Japan, Dänemark, Frankreich, Schweden und die CSFR verfuhren ähnlich. Die USA und Großbritannien können niemanden ausweisen, da die beiden Staaten keine diplomatischen Beziehungen zu Libyen unterhalten. Die Mitgliedstaaten der EG hatten schon am Dienstag abend beschlossen, sich den Sanktionen gemeinsam anzuschließen. Auch die Regierung der Philippinen wollte gestern das Embargo befolgen, erklärte aber, mit Rücksicht auf die 30.000 in Libyen arbeitenden Philipinos wolle man die Zahl der eigenen Diplomaten in Tripolis nicht einschränken.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Bonn befanden sich gestern noch 300 bis 400 Deutsche in Libyen. Dabei handele es sich vorwiegend um Techniker deutscher Firmen. Sie können nach Angaben des Außenministeriums Libyen auf dem Landweg verlassen. In Moskau wurde die Evakuierung der rund 3.500 in Libyen arbeitenden Russen vorbereitet. taud
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
