Australische Asylpolitik: Schon wieder Flüchtlingsboot gekentert
Das erneute Kentern eines Bootes innerhalb einer Woche verschärft die Asyldebatte. Das Thema ist hochbrisant, schließlich fürchten die Aussies, von Fremden aus Asien „überrollt“ zu werden.
CANBERRA taz | Der Zeitpunkt hätte passender nicht sein können: während das Parlament am Mittwoch in Canberra Maßnahmen gegen Flüchtlinge debattierte, kam die Meldung, vor der Weihnachtsinsel sei erneut ein Boot gekentert. Laut Premierministerin Julia Gillard war das mit 133 Asylsuchenden beladene Boot in Richtung der Insel unterwegs, als es 200 Kilometer vor dem Ziel in Seenot geriet.
Zwei Kriegsschiffe und drei Frachter waren an der Rettung von 123 Schiffbrüchigen beteiligt, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Die meisten Geretteten sollen aus Afghanistan stammen. Die Weihnachtsinsel liegt im Indischen Ozean, rund 300 Kilometer vor der indonesischen und 2.600 Kilometer vor der australischen Küste.
Die Tragödie ist die zweite in nur einer Woche. Am vergangenen Donnerstag war ein Boot mit etwa 200 Flüchtlingen fast an derselben Stelle gekentert. Bergungsmannschaften fanden 110 Überlebende und 17 Leichen. Die restlichen Opfer bleiben verschollen. Zur Zeit des Untergangs herrschte ein Seegang mit bis zu 12 Meter hohen Wellen.
Dramen in nicht seetauglichen Booten
Pro Jahr versuchen etwa 4.000 Flüchtlinge, mit Hilfe von Schleppern in kaum seetüchtigen Booten von Indonesien oder Sri Lanka aus in australisches Hoheitsgebiet zu gelangen. Immer wieder kommt es dabei zu Tragödien. 2001 starben vor der indonesischen Küste 353 Passagiere eines Flüchtlingsbootes. Der Marine werfen Kritiker vor, auf Befehl der damaligen konservativen Regierung mit der Rettung Schiffbrüchiger gewartet zu haben, um Nachahmer abzuschrecken.
Trotz der geringen Zahl von Asylsuchenden ist das Thema Flüchtlinge in Australien seit Jahren politisch hochbrisant. Ein Grund ist eine tief verankerte Furcht, Australien könnte von einer „Welle“ von Fremden aus Asien „überrollt“ werden. Konservative Kommentatoren argumentieren regelmäßig und mit rassistischen Untertönen gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Zur Angst vor der „gelben Gefahr“ kommt, dass beide führenden Parteien das Thema nutzen, um gegen die andere Seite Stimmung zu machen.
Kampf dem ideologischen Grabenkampf
Am Mittwoch debattierte eine überparteiliche Kommission, wie der ideologische Grabenkampf überwunden werden könne. Der Konservative Mal Washer stellte sich direkt gegen Parteiführer Tony Abbott, der einer Abschiebung von Flüchtlingen nach Malaysia nur zustimmen will, wenn die Regierung die unter Howard ausgegebenen und von Amnesty International heftig kritisierten „befristeten Schutzvisa“ für Flüchtlinge wieder einführe.
Es gehe nicht an, dass Menschen sterben, nur damit Politiker ihren Standpunkt klarmachen können, so Washer, ein Arzt. Ein Kommentator meinte, „die Moral der Nation“ stehe auf dem Prüfstand. Im Parlament beschrieb ein Abgeordneter unter Tränen, wie im Dezember 2010 ein mit Frauen und Kindern beladenes Schiff an der Küste der Weihnachtsinsel zerschellte. Dutzende Flüchtlinge kamen dabei ums Leben. „Das Boot war so nah, einem der Kinder konnte man vom Ufer aus fast die Hand reichen. Auch dieses Kind ist jetzt tot.“
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