Australien will Internet-Nutzer einschränken: Zensurversuche down under

Internetprovider sollen in Australien nicht nur den Zugang zu Kinderpornografie zu blockieren, sondern auch zu bestimmten legalen Webseiten.

Zehntausende australische Bürger eine Petition gegen das Vorhaben, illegale, aber auch legale Pornografie zu zensieren, sowie andere sensible Themen. Bild: dpa

CANBERRA taz "Australien droht die schärfste Form von Internet-Zensur in der demokratischen Welt". Mit diesen Worten warnte der australische Kommentator und Autor David Marr jüngst vor einem geplanten Gesetz, dessen Auswirkungen auf die Freiheit der Bürger er mit der Situation in autoritären Staaten wie China vergleicht. Die australische Bürgerrechtsgruppe GetUp ruft gar zum Kampf auf "gegen Zensur der übelsten Sorte". Innerhalb weniger Tage unterschrieben zehntausende Bürger eine Petition gegen das Vorhaben.

Grundsätzlich ist die Idee, die Kommunikationsminister Stephen Conroy hat, durchaus lobenswert. Noch vor Weihnachten will er einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem Internetprovider verpflichtet werden sollen, über technische Filter den Zugang zu Webseiten zu blockieren, die Kinderpornografie zeigen. Außer den kriminellen Nutzern solcher abscheulicher Fotos und Videos ist wohl kaum jemand gegen einen solchen Eingriff. Was die Regierung laut Kritikern aber verschweigt: Die Zensur soll sich auch auf legale Pornografie erstrecken, und sogar auf politisch und religiös sensible Themen wie Sterbehilfe und Selbstmord.

Die Pläne haben nicht nur Bürgerrechtler alarmiert. Internetprovider fürchten um die Zukunft ihrer Industrie. Sie behaupten, der Filter werde den Internetverkehr blockieren. Tests zeigen, dass die im Vergleich mit Westeuropa ohnehin geringe Internet-Geschwindigkeit in Australiens durch den Einsatz von Filtern um 87 Prozent verlangsamt werden könnte. Die Provider glauben, die Zensur könnte Australiens Wirtschaft schädigen, weil die Internetkommunikation nicht mehr wie gewohnt funktionieren werde. Sie weisen zudem darauf hin, dass es keine Filterprogramme gäbe, die genau das aussortieren, was ein Gesetzgeber möchte. Dafür ließen sie Inhalte durch, die laut Regierung verboten werden müssten. Minister Conroy dagegen führt an, dass Großbritannien, Schweden und eine Reihe anderer Länder solche Filter hätten. In diesen Staaten ist es aber jedem Nutzer überlassen, ob er seinen Internet-Zugang zensiert haben will.

Dass die Initiative für das Gesetz direkt von Premier Kevin Rudd kommt, bestreitet die Regierung nicht. Der Sozialdemokrat Rudd ist ein tief gläubiger Christ mit sehr konservativen Wertvorstellungen. Vor ein paar Monaten schockierte er liberal denkende Australier, als er Werke des weltbekannten australischen Fotografen Bill Henson als "abscheulich" bezeichnete. Zuvor war Hensons Vernissage von der Polizei gestürmt und geschlossen worden. Henson hatte in einer Serie von Bildern Kinder nackt dargestellt - aber keineswegs in erotischer Pose, wie ein Gericht später bestätigte.

Mit der geplanten Internet-Zensur dürfte die Regierung auch den Vertreter der ultrakonservativen Familienpartei im Oberhaus zufrieden stellen wollen. Dieser Steve Fielding hält im Senat zusammen mit Abgeordneten anderer Kleinparteien die Machtbalance und kann somit Gesetzentwürfe blockieren. Fielding ist strikt gegen jede Form von Pornografie und teilt eine Abneigung gegen Abtreibung und Sterbehilfe mit dutzenden Vertretern der konservativen Opposition in beiden Kammern des Parlaments.