Australien splittet umstrittene Klimavorlage: Trippelschritte zum Klimaschutz

Weil sie mit ihrem Gesetzentwurf zum Klimaschutz gescheitert ist, streicht die australische Regierung den Emissionshandel, will aber zumindest erneuerbare Energien fördern.

Kaum ein westliches Land hat bei erneuerbaren Energien so großes Wachstumspotenzial wie Australien. Bild: dpa

CANBERRA taz | Australien bleibt beim Klimaschutz bei Trippelschritten. Nachdem die sozialdemokratische Regierung in der vergangenen Woche mit einem Gesetzentwurf an Konservativen und Grünen im Oberhaus gescheitert war, hat sie ihr Vorhaben gesplittet. In den nächsten Tagen soll nun erneut darüber abgestimmt werden, ob alle Energieproduzenten dazu verpflichtet werden sollen, mindestens 20 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energieformen zu produzieren.

Die Chancen für ein Ja sind groß. Der zweite Teil des Pakets, die Einführung eines Emissionshandelssystems, dagegen wird wohl vorerst zurückgestellt. Denn hier hat die konservative Opposition eine Reihe von einschneidenden Anpassungen gefordert.

Premierminister Kevin Rudd wollte mit der Vorlage den Ausstoß von klimaschädigendem Kohlendioxid vom Stand im Jahr 2000 bis 2020 um 5 bis 25 Prozent reduzieren. Die konservative Opposition unter ihrem Führer Malcolm Turnbull, die Grünen und einige unabhängige Parlamentarier hatten das Gesamtpaket abgelehnt. Die Konservativen fürchten, ein Emissionshandelssystem würde die Rohstoffindustrie des Landes benachteiligen.

Sie wollen es frühestens nach der globalen Klimakonferenz einführen, die im Dezember in Kopenhagen stattfindet. Beobachter glauben, der liberal denkende Flügel der Opposition sei von den Klimaskeptikern unter Druck gesetzt worden, zu denen führende Mitglieder der beiden konservativen Oppositionsparteien zählen. Die Grünen dagegen hatten kritisiert, dass die Reduktionsziele generell zu tief angesetzt seien, um dem Klimaschutz zu dienen.

Die Entscheidung, die Vorlage aufzuteilen, sowie die Ankündigung, dass der Senat vermutlich zustimmen wird, wurde von der Solar- und Windenergieindustrie Australiens enthusiastisch begrüßt. Seit die Regierung im Juni ein Subventionsprogramm für die Installation von Solaranlagen überraschend gestoppt hatte, sind die Bestellungen eingebrochen. Hunderte Beschäftigte wurden entlassen.

Kaum ein westliches Land hat bei den erneuerbaren Energien so großes Wachstumspotenzial wie Australien. Der frühere konservative Premierminister und erklärte Klimaskeptiker John Howard hatte die Industrie über ein Jahrzehnt lang vernachlässigt - und die Kohlewirtschaft gefördert.

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