: „Aussiedler sind Chance“
■ Trotzdem: FDP hält Restriktionen und Kontingentierung für unausweichlich / „Unfähiger“ Zimmermann soll weg
Immer häufiger muß sich der Innenpolitische Sprecher der FDP -Fraktion, Friedrich van Nispen, von BremerInnen Vorurteile über Aussiedler, Asylanten und Ausländer anhören. „Jede politische Gruppierung hat es schwer, die sagt, die Zahlen sind gar nicht so schlimm“, weiß er jetzt.„Von der Größenordnung her müßte man eigentlich in der Lage sein, damit fertig zu werden.“ Doch gleichwohl sieht der FDP-Mann Handlungsbedarf. Wie gehandelt werden soll, hat er mit einer Arbeitgruppe in einem dicken Antrag für den nächsten FDP -Landesparteitag aufgeschrieben und gestern der Presse erzählt.
Die steigende Zahl von Aussiedlern bietet, meint van Nispen eine Chance. Die demographische Struktur in der Bundesrepublik könnte verbessert, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme erhalten und Probleme auf dem Arbeitsmarkt bewältigt werden. Doch bis zum Beispiel neue Sozialwohnungen gebaut sind, werden die Probleme die Chancen verdecken. Deshalb komme man um Restriktionen nicht herum, um die Zahlen der
Aussiedler zu drücken. „In einigen Monaten werden wir über Kontingentierung reden.“
Mit Innenminister Zimmermann, glaubt van Nispen, sind die Probleme nicht zu lösen. „Ich könnte das nur begrüßen, wenn er nicht mehr Innenmionister wäre.“ Zimmermann habe sich als unfähig erwiesen, das Problem der steigenden Asylbewerberzahlen in humanitärer und rechtsstaatlich einwandfreier Weise zu lösen und statt desse eine emotionale Diskussion angeheizt. Die FDP möchte zu einer völligen Neuregelung des Asylrechts kommen. Das bislang für die Anerkennung der Flüchtlinge verantwortliche Bundesamt in Zirndorf solle dezentralisiert werden. Das gesamte Verwaltungsverfahren solle binnen dreier Monate abgeschlossen sein, ansonsten müsse der Asylantrag genehmigt werden. Ziel der Beschleunuigung ist aber das Gegenteil: Zukünftig sollten die Flüchtlinge, die aus ökonomischen Gründen kommen, schneller abgelehnt werden. 9 von 10 Asylbewerber, glaubt van Nispen, gehören dieser Gruppe an.
hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
