: Ausschuss sabotiert
SPD und Grüne beklagen zum Abschluss der Schreiber-Untersuchung in Bayern Behinderung der Justiz
MÜNCHEN taz ■ Als Konsequenz aus dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags haben SPD und Grüne indirekt die Entlassung eines Spitzenbeamten gefordert. Ausschusschef Harald Güller (SPD) erklärte, es sei „angebracht“, den Posten des Amtschefs im Münchner Justizministerium neu zu besetzen. Die Grüne Susanna Tausendfreund sagte: „Wäre ich Justizministerin, würde ich Wolfgang Held auswechseln.“ Die Oppositionsparteien halten es für erwiesen, dass Held die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft in der Affäre um den Waffenhändler Schreiber politisch beeinflusst hat. Held und der derweil pensionierte Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer handelten laut Güller „aus vorauseilendem Gehorsam und politischer Willfährigkeit“. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) pflege ein System wie sein verstorbener Vorgänger Franz Josef Strauß. OH
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