Ausschuss Neukölln: FDP will AfD nicht dabei haben
Das Abgeordnetenhaus stimmt am Donnerstag zum dritten Mal über die Vorschläge der AfD-Fraktion für den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ab. Die FDP hat angekündigt, erneut mit Nein zu stimmen. Zweimal waren die Kandidaten für ein Ausschussmitglied und einen Stellvertreter durchgefallen. „Wir haben in dieser Legislaturperiode dazu eine grundsätzliche Position“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, der Deutschen Presse-Agentur. „Die ist, dass wir aufgrund der stärkeren Radikalisierung der AfD und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in dieser Legislaturperiode die Personalvorschläge der AfD ablehnen.“ Das gelte auch in diesem Fall. „Und das bedeutet, dass die FDP wie bei den beiden Abstimmungen zuvor mit Nein stimmen wird.“ Auch in anderen Fraktionen gibt es zum Teil grundsätzliche Bedenken gegen die Mitarbeit der AfD in bestimmten Parlamentsgremien. (dpa)
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