Ausschreitungen in Jerusalem: „Steine sind tödliche Waffen“
Nach den jüngsten Ausschreitungen am Jerusalemer Tempelberg erklärt Netanjahu: Die israelische Polizei soll jetzt härter gegen Randalierer vorgehen.
dpa | Israels Polizei soll in Jerusalem härter gegen randalierende Palästinenser vorgehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, die Einsatzregeln für Sicherheitskräfte seien verändert worden. Bei jüngsten Ausschreitungen in Jerusalem hätten Polizisten bereits „neue Mittel“ eingesetzt, sagte Netanjahu, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen. Nach Medienberichten darf nach den neuen Anweisungen im Notfall auch mit scharfer Munition auf Palästinenser geschossen werden, die Steine oder Brandsätze werfen. „Steine und Brandflaschen sind tödliche Waffen, sie können töten und haben getötet“, erklärte Netanjahu.
Es gibt Streit um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalems Altstadt. Bei Konfrontationen wurden nach Medienberichten am Freitag mehr als 20 Palästinenser und drei Grenzpolizisten verletzt. Vor einer Woche war ein Autofahrer im arabischen Osten Jerusalems tödlich verunglückt, offenbar nachdem sein Fahrzeug mit Steinen beworfen worden war.
Netanjahu bekräftigte am Sonntag, Israel wolle den Status quo auf dem Tempelberg nicht verändern. Die Palästinenser haben die Sorge, Israel wolle mehr Kontrolle über die Stätte erlangen, die Muslimen und Juden heilig ist. Im Prinzip ist es nur Muslimen erlaubt, auf dem Tempelberg zu beten. Zum jüdischen Neujahrsfest hatten die israelischen Behörden die Anhöhe aber auch für jüdische Besucher geöffnet. Israel verweist auf die Religionsfreiheit, die Muslime empfinden Besuche religiöser Juden hingegen als Provokation und Übergriff.
Nach Raketenangriffen militanter Palästinenser bombardierte Israels Luftwaffe in der Nacht zum Samstag erneut Ziele im Gazastreifen. Es seien drei Terrorstätten im nördlichen Abschnitt beschossen worden, teilte das Militär mit. Am Freitag hatten Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut Raketen auf Israel abgefeuert. In der Grenzstadt Sderot schlug ein Geschoss ein. Die Raketenabwehr Eisenkuppel fing eine weitere Rakete in der Luft ab, die in Richtung der Küstenstadt Aschkelon abgeschossen worden war.
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