Ausschreitungen auf Lampedusa: Schlagstöcke gegen Flüchtlinge
"Wir sind im Krieg." So beschreibt Lampedusas Bürgermeister die Lage. Nach der Flüchtlingsrevolte ist die Lage auf der Mittelmeerinsel eskaliert.
ROM dapd/afp | Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist am Mittwoch der Streit zwischen Flüchtlingen und Einwohnern eskaliert. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Flüchtlinge unweit des Hafens gegen ihre Abschiebung protestierten.
Als hunderte Tunesier mit dem Ruf "Freiheit, Freiheit" für ihren Transfer aufs Festland demonstrierten, bewarfen die Einwohner sie mit Steinen und beschimpften Journalisten und Fernsehteams, wie italienische Medien berichteten. Die Flüchtlinge wiederum drohten, Benzinkanister zur Explosion zu bringen. Mehr als ein dutzend Menschen wurden verletzt, als die Polizei mit Schlagstöcken gegen die Flüchtlinge vorging.
Lampedusas Bürgermeister Bernardino De Rubeis warf der Regierung vor, die Insel mit dem Chaos allein zu lassen. Er nannte die Flüchtlinge Gesetzesbrecher und erklärte, Lampedusa werde niemanden mehr aufnehmen. Er forderte den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano auf, nach Lampedusa zu kommen und Solidarität mit den Einwohnern der Insel zu zeigen, die wiederholt durch die Ankunft so vieler verzweifelter Flüchtlinge auf eine harte Probe gestellt worden seien.
De Rubeis sagte, er habe zu seinem Schutz einen Baseballschläger in seinem Büro. "Ich muss mich selbst verteidigen", wurde er von der Nachrichtenagentur ansa zitiert. "Wir sind im Krieg." Die Menschen hätten sich entschieden, selbst für Gerechtigkeit zu sorgen.
Am Dienstag hatten aufgebrachte Bewohner des Lagers Matratzen angezündet, um gegen Zwangsabschiebungen zu protestieren. Das Auffanglager hat Kapazität für 850 Menschen, derzeit leben dort bis zu 1.300 Flüchtlinge. Seit Beginn des arabischen Frühlings trafen etwa 26.000 tunesische Flüchtlinge und 28.000 Migranten anderer Nationalitäten aus Libyen auf Lampedusa ein. Die Mittelmeerinsel liegt näher an Afrika als an Italien.
Abschiebeplan wird durchgeführt
Das italienische Innenministerium verurteilte die Ausschreitungen und erklärte, an seiner Politik festzuhalten. "Diese Episoden inakzeptabler Gewalt ändern nichts an unserem Rückführungsplan." Dieser werde mit unverändertem Tempo fortgesetzt. Im Rahmen eines Abkommens zwischen Italien und Tunesien wird das Gros der tunesischen Flüchtlinge abgeschoben. Die Einwohner von Lampedusa beklagen, dass sie in der EU die Last der Flüchtlingswelle ganz allein tragen müssten.
Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) warnte bereits vergangene Woche vor einer Eskalation der Lage im Auffanglager. Die Flüchtlinge würden immer länger in dem Lager festgehalten, ohne dass geklärt werde, ob sie politisches Asyl erhielten oder nicht. Die Migranten fügten sich selbst Verletzungen zu und zetteln Proteste an. Etliche große Gruppen hätten das Lager bereits auf eigene Faust verlassen. Das UNHCR forderte die italienische Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Flüchtlinge längerfristig unterzubringen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf derweil der EU-Grenzschutzagentur Frontex schwere Versäumnisse bei der Behandlung illegaler Einwanderer zu Beginn ihres Einsatzes in Griechenland vor. Die 200 Frontex-Beamten, die seit November 2010 an der Grenze zur Türkei eingesetzt werden, hätten die aufgegriffenen Einwanderer an die griechischen Behörden überstellt, obwohl diese sie in überfüllten Auffanglagern unter "unmenschlichen und erniedrigenden" Bedingungen untergebracht hätten.
Die EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück. Die Frontex-Grenzschützer könnten nicht für die Situation in den Unterbringungslagern verantwortlich gemacht werden, sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die rund 150 Kilometer lange Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist für Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Somalia zum Haupteingangstor in die Europäische Union geworden.
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