Ausschluss von Parteirebellen: Neuer Ärger in Kaczynski-Partei

Polens Oppositionspartei PIS steht vor der Spaltung. Der frühere Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat den Ausschluss von 16 abtrünnigen Parteimitgliedern eingeleitet.

PIS-Chef Jaroslaw Kaczynski bleibt bei seiner nationalkonservativen Linie. Bild: reuters

WARSCHAU dpa/dapd | Die größte polnische Oppositionspartei, die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, steht vor der Spaltung. Nach dem Hinauswurf des stellvertretenden Vorsitzenden Zbigniew Ziobro und dem Austritt von 16 Abgeordneten aus der PIS-Fraktion im Sejm hat Kaczynski nun den Parteiausschluss der abtrünnigen Parlamentarier eingeleitet.

Die 16 Abgeordneten hatten nach parteiinternem Streit unter dem Namen "Solidarisches Polen" eine eigene Fraktion im Parlament gegründet. Ziobro und seine Anhänger hatten von Kaczynski nach der verlorenen Parlamentswahl im Oktober eine Öffnung der PIS zur Mitte hin verlangt. Das lehnt der Parteivorsitzende kategorisch ab.

PiS-Sprecher Adam Hofman sagte, wer bis Freitag in die Reihen der PiS-Fraktion zurückkehre, bleibe von dem Ausschluss verschont.

"Das ist ein mieser Versuch, unsere Solidarität aufzubrechen", sagte Andrzej Dera, einer der vom Parteiausschluss betroffenen Abgeordneten, am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24. Er kritisierte es als schlechten Stil, dass die Parteiführung keine direkten Gespräche gesucht habe.

"In dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als eine neue Mitte-Rechts-Partei aufzubauen", sagte Arkadiusz Mularczyk, Parlamentschef der Parteirebellen, der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Die Mitglieder des "Solidarischen Polen" werfen der PiS vor, zu einer Partei der Funktionäre verkommen zu sein, während sie für die wahren Werte der PiS stünden.

Parteispaltungen sind in Polens politischer Szene nicht neu: Sowohl die PiS als auch die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk gingen aus dem politischen Flügel der "Solidarnosc" hervor.

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