Ausreise von deutschen IS-Kämpfern: Den Export stoppen
Markierung von Ausweisen oder der Entzug der Staatsbürgerschaft? Innenminister de Maizière will mit seinen Kollegen über geeignete Maßnahmen beraten.
BERLIN rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt auf Maßnahmen, die den Druck auf Anhänger der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland erhöhen. Er habe dazu für Mitte Oktober seine Kollegen aus den Bundesländern nach Berlin zu einer Sonderkonferenz eingeladen, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Im Gespräch sei die Markierung von Ausweisen von IS-Kämpfern aus Deutschland, um deren Ein- und Ausreise zu verhindern. Auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für solche, die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, komme in Betracht.
„Wir wollen nicht, dass aus Deutschland, aus Europa Menschen auf der Seite von IS gegen Kurden, gegen Jesiden kämpfen“, sagte der Minister. „Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland“. Deshalb wolle die Bundesregierung die Aus- und noch wichtiger die Einreise solcher Personen verhindern, damit sie in Deutschland keine Anschläge verüben. Es gehe hierbei um bis zu 450 Personen, Ausländer wie Deutsche sowie Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit – mit steigender Tendenz.
Als Möglichkeiten gebe es einen Entzug des Reisepasses. Man könne auch den Geltungsbereich für den Personalausweis begrenzen. „Und wir sind auch dabei zu überlegen, ob man dann einen solchen Ausweis markieren oder einen Ersatz-Personalausweis ausstellen kann“, fügte de Maizière hinzu.
Die Markierung eines Ausweises sei derzeit allerdings rechtlich noch nicht möglich. Dazu müsse man ein Gesetz ändern. De Maizière drängte auf Tempo bei diesem Thema. „Ich möchte aber schnell Klarheit darüber haben“. Die Staatsbürgerschaft könne man deutschen IS-Kämpfern nicht einfach entziehen. Anders sehe es bei den knapp 100 Doppelstaatlern aus. Daher werde das hier erwogen. „Ich kann mir das vorstellen“, sagte er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Jahresrückblick Erderhitzung
Das Klima-Jahr in zehn Punkten
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Analyse der US-Wahl
Illiberalismus zeigt sein autoritäres Gesicht