Ausnahmewünsche für EG-Beitritt

■ Skandinavische Länder fordern weitere Agrarsubventionen

Stockholm (taz) – Wenn in knapp zwei Wochen die EG-Beitrittsverhandlungen mit Schweden, Finnland und Österreich beginnen, müssen sich die Brüsseler Kommissare auf einen umfangreichen Katalog von Ausnahmewünschen einstellen. Vor allem die Schweden wollen nicht nur ihre restriktive Alkoholpolitik in die EG hinüberretten, sondern auch ihre bisherige Subventionspolitik in der Landwirtschaft weitgehend beibehalten. Der gesamte nördliche Landesteil hängt am Tropf der Stockholmer Regierung. Das müsse auch weiter so bleiben, argumentiert Ministerpräsident Carl Bildt, denn die dort unter extremen klimatischen Bedingungen betriebene Landwirtschaft diene vorwiegend der regionalen Versorgung. Bisher wollte die EG die Schwierigkeiten des Wirtschaftens in arktischen Regionen nicht zur Kenntnis nehmen. Sie hatte sich auf den Standpunkt gestellt, die schwedische Wirtschaft sei stark genug, den notwendigen Anpassungsprozeß zu leisten. Zudem, so die Kommission, werde der Großteil der schwedischen Landwirtschaftsprodukte im südlichen Landesteil erzeugt.

Was Ausnahmeregelungen von der EG-Landwirtschaftspolitik anbelangt, haben die Schweden bereits Unterstützung von Finnland erhalten. Denn für die skandinavischen Nachbarn bildet die Anerkennung der arktischen Landwirtschaft den Schwerpunkt ihres Forderungskatalogs. Für die arktische Agrarproduktion sollen nach dem EG-Beitritt besondere Förderungs- und Subventionsbedingungen gelten, um die wegen der extremen klimatischen Bedinungen sonst nicht konkurrenzfähige skandinavische Landwirtschaft zu retten. Wenn es nach den Finnen geht, soll die arktische Agrarzone alle Regionen umfassen, die eine Wachstumsperiode von weniger als 190 Tagen pro Jahr haben. Damit würden ganz Finnland, Schweden nördlich von Stockholm und die gesamten Landwirtschaftsgebiete Norwegens unter die Sonderregelung fallen. In der EG haben selbst die ungünstig gelegenen Anbauflächen eine Wachstumsperiode von 210 bis 230 Tagen, an denen die Temperatur über zwei Grad Celsius liegt. Die Finnen haben bereits deutlich gemacht, daß die Durchsetzung einer Sonderregelung für sie die entscheidende Frage für einen EG-Beitritt sein werde. Doch auch in Schweden und Norwegen dürfte ein positiver Ausgang der avisierten Volksabstimmungen erheblich von den erzielten Ergebnissen in der Agrarpolitik abhängen. Für die EG, so die Meinung, könne eine solche Quote kein Problem sein – schließlich seien Schweden und Finnland künftige EG-Nettozahler. R. Wolff