Ausländerwahlrecht keinen Pfennig wert

Die Stadt Oldenburg will Werbung ihres Ausländerbeirats für ein kommunales Ausländerwahlrecht nicht finanzieren. Der Beirat beschwerte sich am Wochenende darüber bei der Ausländerbeauftragten des Landes, Gabriele Erpenbeck. Ein Sprecher der Stadt wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. Die Stadt sei zur genauen Rechnungslegung verpflichtet. Dabei seien Ausgaben nicht zulässig, die nicht zum „Wirkungskreis“ der Kommune gehörten. Das Thema kommunales Ausländerwahlrecht gehöre nicht dazu.

dpa