: Ausländerwahlrecht abgelehnt
Wiesbaden (dpa) - Die in Hessen lebenden Ausländer werden nach wie vor nicht an kommunalen Wahlen teilnehmen können. Der Landtag hat während seiner Plenarsitzung am Mittwoch in Wiesbaden einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung kommunalen Wahlrechts für EG-Bürger abgelehnt.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen