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Ausländerrecht

Ein Pass und Bildschirme in einer Behörde.

Opposition fordert Aufklärung

Sondersitzung nach Behördenpanne

IT-Probleme legen seit März viele Ausländerbehörden lahm. Nun befasst sich der hessische Landtag mit der durch taz und FragDenStaat aufgedeckten Panne.
Von Yağmur Ekim Çay

6.6.2025

Etwa 400 Menschen protestieren vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin

Palästina-Aktivist:innen in Berlin

Ausweisung wegen Hass und Hetze?

Vier Ak­ti­vis­t:in­nen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es Protest.
Von Nicolai Kary und Susanne Memarnia

7.4.2025

Die historische Aufnahme zeigt eine Demonstration gegen Abschiebungen Anfang der 80er Jahre in Westberlin

Zeugnisse des alten Westberlin

Untergegangene Abschiebe-Fantasien

Eine Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt Bilder von migrantischen Protesten im Westberlin der frühen 1980er Jahre.
Von Peter Nowak

1.11.2023

Nancy Faeser

Ausweisung von Clan-Mitgliedern

Geschenktes Haudrauf-Image

Kommentar von Christian Rath
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.

7.8.2023

Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult

Überwachung von kurdischen Vereinen

Allgemeiner Verdacht reicht nicht

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
Von Christian Rath

3.7.2022

Die Abteilung für Abschiebehaft in Langenhagen. Ein zweistöckiges langes Gebäude steht hinter einem hohen Zaun mit Stacheldraht

Gesetzesentwurf für Abschiebehaft

„Peinlich spät und rechtswidrig“

In Niedersachsen gibt es noch keine gesetzliche Regelung für Abschiebehaft. Das soll sich ändern – doch an dem Gesetzesentwurf gibt es viel Kritik.
Von Lotta Drügemöller

4.2.2022

Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Das Türschild einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Schriftzug und Bundesadler

Bamf-Krampf in Bremen

Skandal verpufft

Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
Von Benno Schirrmeister

6.11.2020

Bakery Jatta in Jubelpose auf dem Platz mit ausgebreiteten Armen

HSV-Spieler Bakery Jatta in Kritik

Nur ein Fußball-Märchen

Kommentar von Marco Carini
Der Geflüchtete und HSV-Profi Bakery Jatta steht im Verdacht, seine Identität gefälscht zu haben. So what? Er hat doch kein Verbrechen begangen.

7.8.2019

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