■ Frankreich: Ausländergesetz
Paris (AFP) – Mit der Abstimmung im Senat hat Frankreich am Mittwoch endgültig das neue Ausländer- und Asylrecht verabschiedet, das durch strengere Bestimmungen eine Beschränkung der Einwanderung gewährleisten soll. Als Voraussetzung für das neue Asylrecht, das nun mit dem Schengener Abkommen vereinbar ist, war vor einem Monat eine Verfassungsänderung beschlossen worden. Jetzt ist Frankreich nicht mehr verpflichtet, Asylanträge zu prüfen, wenn diese von einem anderen Land der EU abgelehnt worden sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
