Ausländerbehörde in Potsdam: Geschmierte Aufenthaltserlaubnis
In der brandenburgischen Landeshauptstadt verlangte ein Mitarbeiter Geld für beschleunigte Verfahren und Aufenthaltsgenehmigungen.
POTSDAM taz | In der Potsdamer Ausländerbehörde wurden offenbar jahrelang Aufenhaltsgenehmigungen verkauft. Ein Mitarbeiter soll auch Geld dafür genommen haben, entsprechende Verfahren zu beschleunigen. Behördenchefin Elona Müller spricht "von krimineller Energie eines Einzelnen", mit denen sich der Mitarbeiter finanzielle Vorteile erschlichen habe.
Inzwischen prüft die Verwaltung der brandenburgischen Landeshauptstadt unter anderem jede Aufenthaltsgenehmigung, die möglicherweise über den Tisch des verdächtigen Sachbearbeiters Michael E. gegangen ist. 6818 Menschen aus rund 90 Staaten lebten zum 31. Dezember 2007 in Potsdam. "Keine Akte bleibt ungeprüft", so Müller. Falls dubiose Details auffallen, wandern die Unterlagen zur auf Korruption spezialisierten Staatsanwaltschaft Neuruppin. Auf bisher 30 bis 35 Fälle beziffern deren Ermittler die Zahl der verdächtigen Fälle, in denen möglicherweise bestochen wurde. Bis Ende August sollen die Ermittlungen abgeschlossen sein. Wie viel Geld der Mann im Einzelnen verlangte und wie groß seine Beute insgesamt war, wurde bisher nicht öffentlich.
Dubiose Züge trägt auch die Art und Weise des Umgangs mit dem Korruptionsfall. Die Behörde erfuhr davon 2007 durch einen internen Hinweisgeber und durch einen Tipp von außen. Bald darauf wurde der Mann entlassen, das Stadtparlament jedoch nur mit vagen Andeutungen über ein Fehlverhalten in einer Behörde informiert. Erst im Februar 2008 erzählte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Abgeordneten in nicht-öffentlicher Sitzung von dem Fall, forderte zugleich aber Stillschweigen. Das Ganze müsse sensibel behandelt werden, hieß es.
Der Betrug kam erst durch einen zweiten Korruptionsfall an die Öffentlichkeit. Dieses Mal soll die Amtsleiterin für Arbeitsmarktförderung für Geld aus ihrer Behörde an einen Verein im Austausch einen Laptop erhalten haben. Daraufhin fragte eine linksalternative Wählergemeinschaft schriftlich beim Oberbürgermeister nach, ob denn dieses Mal wohl unaufgefordert von dem Korruptionsfall unterrichtet werden könnte. Journalisten wurden stutzig, recherchierten und brachten den Fall ans Licht.
Besonders fragwürdig agierten CDU und Linke. Kürzlich monierten deren Stadtratsfraktionen noch lauthals, wie schlecht sie von SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs über den Fall in der Ausländerbehörde informiert worden seien. Dabei wussten sie offenbar seit Februar 2008 davon - wie jede andere Partei im Stadtparlament auch.
Pikant daran: Erst im April hatten die Parlamentarier entschieden, dass Potsdam der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beitreten will. Nun sucht man per Ausschreibung nach einem unabhängigen Schiedsmann gegen Korruption. Laut Dezernatsleiterin Müller sei dies schon vor Veröffentlichung der Bestechungsvorwürfen geplant gewesen.
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