: AusländerInnen wollen zu Wahlen antreten
Göttingen (taz) — Zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland wollen sich Ausländer und Ausländerinnen mit einer eigenen Liste an Kommunalwahlen beteiligen. Der Göttinger Ausländerbeirat, die Interessenvertretung von rund 10.000 in der Stadt lebenden AusländerInnen, gab gestern seine Kandidatur für die kommende Gemeindewahl am 6. Oktober bekannt.
Die voraussichtlich 15 ausländischen Kandidaten und Kandidatinnen der „Liste Göttinger Ausländer und Ausländerinnen“ wissen dabei, daß ihre Kandidatur von den zuständigen Wahlbehörden abgelehnt werden wird und muß.
Im vergangenen November hatte das Bundesverfassungsgericht in einem ebenso eindeutigen wie umstrittenen Urteil entschieden, daß in Deutschland lebende AusländerInnen bei Kommunalwahlen weder wählen noch gewählt werden können — unabhängig davon, wie lange sie im Land leben. Gerade gegen diese „schreiende Ungerechtigkeit“ und andere Benachteiligungen von ausländischen Bürgern will der Göttinger Ausländerbeirat mit seiner Kandidatur aber protestieren. Das Wahlprogramm der Liste beinhaltet denn auch ausschließlich ausländerpolitische Forderungen: Förderung der ausländischen Vereine in der Stadt, Aufbau eines internationalen Kulturzentrums und mehr Geld für Beratungsstellen.
Bis auf die falsche Staatsbürgerschaft seiner Kandidaten will der Ausländerbeirat alle übrigen vorgeschriebenen Formalitäten erfüllen. Statt der vorgeschriebenen 30 sollen bei Veranstaltungen und an Info-Tischen sogar mehrere hundert Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, die die Kandidatur befürworten.
Unterstützung erfährt die Initiative des Ausländerbeirates von der evangelischen Kirche. Der Göttinger Ausländerpfarrer Knut Wellmann begrüßte die Kandidatur der Liste als „gute Idee, um auf das Verfassungsgerichtsurteil aufmerksam zu machen“. Im übrigen fordere die Kirche „schon lange“ das kommunale Wahlrecht für Ausländer. Reimar Paul
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