■ Ausländer als Schöffen: Berlin als Vorreiter
Kein Thema wird derart emotional diskutiert wie die Integration von Ausländern. Justizsenatorin Peschel-Gutzeit (SPD) hat sich nun vom Vorschlag ihres hessischen Kollegen von Plottnitz distanziert, auch Ausländer als Laienrichter an der Rechtsprechung zu beteiligen. Nur Deutsche seien als Schöffen zugelassen, die Beteiligung von Ausländern könnte Folge, nicht aber Vorreiter einer Integration sein, so die Justizsenatorin. Sie folgt damit dem Verfassungsgebot und dem Gerichtsverfassungsgesetz – mehr nicht. Vieles spricht ja dafür, den ersten vor dem zweiten Schritt zu tun, etwa den Ausländern das kommunale Wahlrecht zu geben. Peschel-Gutzeit ist aber entgegenzuhalten, daß damit nur die Grundlage geschaffen wird, auf der Schritt für Schritt die Ausweitung der Teilhaberechte für Ausländer folgen muß – über das Schöffenamt hinaus. Die Politik hat der Justiz in den vergangenen 20 Jahren viele Reformen verordnet. Die mühsam errungenen Kompromisse haben das Gemeinwesen nicht in Anarchie gestürzt. Warum also soll nicht auch die Justiz selbst Vorreiter spielen? Gerade in einer Großstadt, in der tagtäglich Ausländer vor deutschen Richtern und deutschen Schöffen stehen. Severin Weiland
Siehe auch Seite 23
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