: Aus für bayerische Grenzpolizei
München (dpa) — Die bayerische Grenzpolizei — bundesweit eine Besonderheit im Sicherheitsbereich — wird möglicherweise schon 1994, spätestens aber 1996/97 völlig aufgelöst. „Die Grenzpolizei wird dann aufgelöst, wenn Österreich der EG beitritt oder die Grenzkontrollen entfallen“, kündigte der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Günther Beckstein (CSU), am Montag abend vor Journalisten in München an. Allein für die CSFR sei es nicht gerechtfertigt, die eigene Grenzpolizei des Freistaats aufrechtzuerhalten, meinte Beckstein, nachdem im vergangenen Jahr durch den Wegfall der innerdeutschen Grenze bereits ein Teil dieser Polizeikräfte umgesetzt werden mußte. Derzeit hat die bayerische Grenzpolizei noch 2.399 Kräfte, das Personal-Soll liegt sogar bei 2.571.
Der Staatssekretär schloß nicht aus, daß Österreich wegen der Belastungen an seinen östlichen Grenzen einseitig die Kontrollen an den Übergängen zur Bundesrepublik Deutschland verringert. Dies hätte in der Praxis dann Konsequenzen für die bayerische Grenzpolizei. Schon jetzt gibt es nach Becksteins Worten angesichts der Grenzöffnung zum Osten eine „Internationalisierung des Verbrechens“. Dies werde sich wegen des Abbaus der Kontrollen im Zuge des europäischen Binnenmarkts weiter verstärken, so daß bis 1995 oder bis zum Jahr 2000 möglicherweise sogar ein „Sicherheitsnotstand“ drohe.
In Bayern gebe es mit derzeit 32.597 Stellen eine so große Zahl an Polizisten wie nie zuvor.
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