■ HAMBURG: Aus für Senatsgesetz
Hamburg (afp) — Das umstrittene Hamburger Senatsgesetz vom März 1987 ist endgültig vom Tisch: Die Hamburger Bürgerschaft beschloß am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und FDP eine Rückkehr zur alten Regelung, wonach Senatoren nach vierjähriger Amtszeit einen Anspruch auf 47 Prozent ihrer Bezüge haben. Die vom Bund der Steuerzahler als „Camouflage-Gesetz“ bezeichnete Regelung hatte dagegen eine Altersversorgung von mindestens 62 Prozent vorgesehen. CDU und Grüne verlangten eine Senkung des Pensionsanspruchs auf 29 Prozent.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
