Aus für Herri Batasuna

Spanischer Oberster Gerichtshof verbietet baskische Separatisten-Partei. Entscheidung fiel einstimmig

MADRID taz ■ Der Präsident des Obersten Gerichtshofes in Spanien hat gestern das Verbot der baskischen Partei Batasuna bekannt gegeben. Die 16 Richter kamen einstimmig zum Schluss, dass die separatistische Formation gegen das im Sommer mit großer Mehrheit verabschiedete neue Parteiengesetz verstößt. Die genaue Urteilsbegründung wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Im Verfahren kamen über 30 Zeugen zu Wort, darunter auch Opfer der ETA. Mit dem Batasuna-Verbot gibt das Oberste Gericht Anträgen der spanischen Regierung und der Staatsanwaltschaft statt. In beiden Schriftsätzen wird Batasuna vorgeworfen, gegen demokratische Grundsätze zu verstoßen. Die radikalnationalistische Partei gilt als der politische Arm der Separatistenorganisation ETA. RW