Aus für Haushaltstitel 68479

■ Der Haushaltsentwurf 1993 (Teil 1): Für den Bereich Frauen sind rund 38 Millionen Mark vorgesehen / Senatorin Bergamnn zufrieden, Frauenprojekte nicht / Interkulturelles Projekt Nozizwe wird gestrichen

Berlin. Von einem „politischen Skandal“ spricht die eine Seite, von einem „Erfolg im Rahmen des Möglichen“ die andere. Der Arbeitskreis Autonomer Frauenprojekte (AAK) und die Frauensenatorin Christine Bergmann sind sich uneins in der Beurteilung des Haushaltsentwurfs für 1993. Der sieht für den Bereich Frauen einen Etat von rund 38 Millionen Mark vor. Davon entfallen allein elf Millionen Mark auf Projekte beruflicher Qualifizierung. Viel zuwenig, kritisierte die Mitarbeiterin des AAK, Sigrid Betzelt: „Die Senatsförderung der Frauenprojekte macht 0,06 Prozent des gesamten Berliner Haushalts aus.“

Zufrieden zeigte sich Christine Bergmann. „Das ist keine Riesensumme“, erklärte die Senatorin der taz, „aber wir haben uns wieder ein Stück Puffer schaffen können, um Projekten auch kurzfristig finanziell unter die Arme zu greifen.“ Trotz der angespannten Haushaltssituation habe man keine Einschränkung hinnehmen müssen. Die Weiterförderung des Frauenforschungs-, -bildungs- und -informationszentrums (FFBIZ) und die Unterstützung des Gesundheitsprojektes für Frauen aus der Türkei „Akarsu“ seien gesichert. Ebenso konnte die strittige Frage der Kinderbetreuung in Zufluchtswohnungen für Frauen geklärt werden. Ansonsten müsse man eben „den harten Weg gehen und Gelder dahin umverteilen, wo gute Arbeit geleistet wird“.

Betroffen von letzterem ist vor allem der Haushaltstitel 68479. Dahinter verbirgt sich „Nozizwe“, ein Projekt für multikulturelle feministische Bildungsarbeit. Der Zusammenschluß von Immigrantinnen, schwarzen deutschen und jüdischen Frauen existiert seit 1990. Sechs Bildungsreferentinnen betreuen Arbeitsgruppen, halten Workshops ab und organisieren Veranstaltungen. Die Initiative ist bundesweit die einzige ihrer Art. „Wir wollen“, formuliert Lucia Muriel die Ziele der Referentinnen, „die Selbstwahrnehmung von Immigrantinnen stärken und gleichzeitig ihr Bild in der Öffentlichkeit verändern.“

Damit ist jetzt Schluß. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht eine Streichung aller Bildungsreferentinnenstellen vor sowie eine Kürzung der Mittel um 50 Prozent. Begründung: Der Bildungsauftrag wurde nicht erfüllt. Aus dem feministischen Projekt wird eine Begegnungsstätte mit Netzwerkfunktion.

Für Christine Bergmann ist Nozizwe ein „schwerer Fall“. Gute Arbeit sei dort sicher geleistet worden, nur könne man einzelne Schwerpunkte innerhalb dieser Initiative nicht finanzieren. Das Projekt hätte den Auftrag der allgemeinen Bildungsarbeit für Immigrantinnen nicht erfüllt. „In der Zwischenzeit geben wir eben die Gelder den Projekten, die es brauchen.“ Gedacht sei an Akarsu oder das FFBIZ. Für Sigrid Betzelt vom AAK ist dieser Fall „nur die Spitze des Eisbergs“. Als politischer Kahlschlag könne es gewertet werden, „gerade in diesen rassistischen Zeiten ein einzigartiges multikulturelles Projekt abzuwickeln“.

Durch die Umverteilung von Geldern, so befürchtet der AAK, werden die Projekte untereinander ausgespielt. Viele Berliner Fraueninitiativen sind schon jetzt finanziell am Ende, haben mit steigenden Mieten und Überlastung der Mitarbeiterinnen zu kämpfen. „Wir sichern den sozialen Frieden und leisten unbezahlte Sozialarbeit. Wenn unsere Projekte eingehen, wird der Senat hohe Folgekosten tragen müssen“, bemerkt verbittert Sigrid Betzelt. Anfang Dezember wird das Abgeordnetenhaus über den Haushaltsentwurf abstimmen. Die Mitarbeiterinnen des AAK grübeln derweil über neuen Protestkonzepten. Tanja Stidinger