„Aus der Mottenkiste“

Grüne Opposition verurteilt SPD/CDU-Sparvorschläge

taz ■ „Die aktuell von SPD und CDU diskutierten Sparvorschläge drohen einen katastrophalen Flurschaden anzurichten“, warnt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert angesichts der am Freitag öffentlich gewordenen Sparpläne im Bereich Soziales (taz berichtete). Opfer dieser Politik seien „die Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft“. „Kontraproduktiv“ und „aus der Mottenkiste“ seien die avisierten Sparmaßnahmen, so Linnert weiter: „Mit Blick auf das illusionäre Ziel, im Jahr 2005 einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen, verlieren die Verhandlungspartner offenbar das Augenmaß.“

An zwei Beispielen verdeutlicht Linnert „den Bumerang-Effekt“: Fehle die Aufklärungsarbeit des zur Schließung auserkorenen Frauengesundheitszentrums, treibe das die Behandlungskosten in die Höhe. Wenn Polizeireviere schließen, fehle der Ansprechpartner vor Ort, langfristig stiegen die Kosten für Jugend- und Sozialarbeit – und für diePolizei.

Die Grünen erinnern an das SPD-Wahlversprechen, die soziale Schieflage der Sanierungspolitik zu korrigieren. Linnert: „Die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen spielen kaum noch eine Rolle – der Rotstift regiert, ohne Sinn und Verstand.“ sgi