Aus Le Monde diplomatique: Zehn Jahre Euro

Die Gemeinschaftswährung für mittlerweile 16 europäische Staaten könnte in der Krise für einige Mitglieder nicht zu halten sein. Eine kritische Bilanz

Die EU: Kein optimaler Währungsraum Bild: ap

Wird der Orkan, der vom Finanzsektor ausgehend die gesamte globale Ökonomie zu verwüsten droht, auch die Stabilität des Euro infrage stellen? Die Befürworter der gemeinsamen Währung sind vom Gegenteil überzeugt: Seit zehn Jahren fungiere der starke, stabile Euro für die zweitgrößte Wirtschaftsregion der Welt als ein friedlicher und sicherer Hafen, in dem Anfang 2009 die Slowakei als 16. Mitgliedsland angedockt hat. Zudem würden neuerdings auch die Länder, die 1999 die Einführung der gemeinsamen Währung noch verweigert hatten (Dänemark, Großbritannien und Schweden), ihre Haltung überdenken; Dänemark könnte sogar schon bald der Eurozone beitreten.

Die Anhänger der gemeinsamen Währung loben auch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB): Sie habe ihre Unabhängigkeit gegenüber politischen Einmischungsversuchen energisch verteidigt und sei imstande gewesen, durch die Begrenzung der Inflationsrate auf rund 2 Prozent das Wachstum der Geldmenge zu steuern. Dadurch habe sich der nominale Zinssatz auf durchschnittlich 2,5 Prozent eingependelt, während die Realzinsen den niedrigsten Stand seit den 1960er-Jahren erreicht haben. Schließlich habe die Abschaffung der 15 nationalen Währungen die Wechselkursrisiken(1) und die damit verbundenen Transaktionskosten beseitigt. Das wiederum habe Handel und Investitionen innerhalb der Eurozone so stark angekurbelt, dass diese mittlerweile ein volles Drittel zu deren Bruttoinlandsprodukt beitragen.

Damit ist die positive Bilanz der Euro-Befürworter noch nicht erschöpft. Zehn Jahre nach ihrer Einführung befindet sich die Gemeinschaftswährung gegenüber dem Dollar im Höhenflug, während der plötzliche Kurssturz des Pfund Sterling und der isländische Staatsbankrott den Euro-Ländern als abschreckendes Beispiel vor Augen stehen. Somit erweise sich die Eurozone letztlich als gelungene Alternative zur allmächtigen Dollarzone: Weltweit halten die Zentralbanken bereits mehr als ein Viertel ihrer Reserven im "starken" Euro, der inzwischen auch auf dem internationalen Markt für Staatsobligationen die bevorzugte Währung darstellt.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique Bild: lmd

Diese glanzvolle Selbstdarstellung überstrahlt allerdings die vielen dunklen Ecken der Eurozone. Die hat nämlich ein durchaus mühsames Jahrzehnt hinter sich: Das Wachstum war eher schwach, die nationalen Arbeitslosenraten ziemlich hoch, die Defizite der Staatshaushalte übertrafen in einigen Ländern mehrfach die im Euro-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von 3 Prozent des BIP.(2) Auffällig ist dabei der Unterschied zu den drei Ländern Großbritannien, Schweden und Dänemark, die außerhalb der Eurozone geblieben sind: Sie alle hatten deutlich niedrigere Arbeitslosenraten, höhere Wachstumsraten und niedrige Haushaltsdefizite (und teilweise sogar Überschüsse) vorzuweisen.

Bis heute hat es die gemeinsame Währung kaum vermocht, die wirtschaftliche Malaise Europas zu mildern. Die hat vor allem mit strukturellen Problemen zu tun, gegen die der Euro natürlich kein Allheilmittel sein kann (als welches er auch gar nicht vorgesehen war). Aber auch die Hoffnungen auf mehr Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslosigkeit haben sich kaum erfüllt. Damit stellen sich zwingend zwei Fragen: Ist vielleicht der Euro selbst - also die mit seiner Einführung verbundene Politik - zumindest teilweise für die ökonomischen Schwierigkeiten des vergangenen Jahrzehnts verantwortlich? Und wird der Euro die Krise unbeschadet überstehen?

Die Einführung der einheitlichen europäischen Währung beruhte eindeutig auf einem politischen Willen und nicht etwa auf der ökonomischen Theorie der "optimalen Währungszonen" (optimal currency areas oder OCA).(3)

Dieser Theorie zufolge bildet eine Gruppe von Ländern oder Regionen dann eine optimale Währungszone, wenn ihre Volkswirtschaften eng miteinander verflochten sind, das heißt inbesondere der Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Mobilität der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital. Nach diesen Kriterien sind die USA der erfolgreichste optimale Währungsraum.

Und die Europäische Union? Hier macht der innere Handelsaustausch nur etwa 15 Prozent des "BIP" in der Eurozone aus, der Anteil ist also deutlich niedriger als in den USA. Und wenngleich die EU-interne Kapitalmobilität stark gewachsen ist, liegt die Mobilität der Arbeitskräfte deutlich unter der in den USA. Dabei ist noch nicht einmal in Betracht gezogen, dass sie sogar innerhalb einiger EU-Länder sehr schwach ausgeprägt ist.

In seiner notorischen Blindheit gegenüber derart zentralen Fragen hat der Vertrag von Maastricht eine einheitliche Geldpolitik unter Führung der unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) eingesetzt, die den Mitgliedstaaten zwei der drei herkömmlichen wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente aus der Hand genommen hat: die unabhängige Geld(mengen)politik und die flexible Wechselkurspolitik mit je nationaler Währung. Auch dem dritten Steuerungsmittel, der in einzelstaatlicher Verantwortung gebliebenen Haushaltspolitik, haben die Vorgaben des Stabilitätspakts ein Gutteil der praktischen Wirkung genommen. Denn sie fixieren das jedem Land gestattete jährliche Haushaltsdefizit auf maximal 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Darüber hinaus begrenzt der Maastricht-Vertrag das Ausmaß der nationalen Staatsverschuldung (wenigstens auf dem Papier) auf 60 Prozent des BIP - einen Wert, den zum Beispiel Italien mit 104 und Griechenland mit 95 Prozent längst überschritten haben. Wegen dieser beträchtlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern stellt sich die Frage nach den tatsächlichen Spielräumen der nationalen Wirtschaftspolitik. Das Problem verschärft sich vor allem dann, wenn einzelne Länder in der EU wirtschaftliche Erschütterungen erleiden, die andere nicht so hart treffen.

Diese Annahme lässt sich durchspielen. Wäre die EU wirklich ein optimaler Währungsraum im Sinne der Theorie, dann könnte sich ein in Schwierigkeiten geratenes Land über folgende Instrumente aus der Krise zu befreien versuchen:

- durch Steigerung der Arbeitskräftemobilität, so dass die Erwerbstätigen tatsächlich aus dem Krisenland in die übrigen Zonen der EU wechseln;

- durch höhere Flexibilität der Einkommen und der Preise und/oder

- durch einen Transfer öffentlicher Budgetmittel der Brüsseler Zentrale in das ökonomisch bedrohte Land.

Für keine dieser Maßnahmen wurden bei der Einführung des Euro Bedingungen definiert, und nur wenige der seitdem eingeleiteten Reformen gehen in die Richtung eines optimalen einheitlichen Währungsraums. Gerade die Wirksamkeit der dritten Maßnahme würde eine - wenngleich gut dosierte - fiskalische Dezentralisierung und zugleich eine starke wirtschaftspolitische Zentralmacht als Gegengewicht gegen die unabhängige EZB erfordern. Gerade von diesem zweiten Ziel ist man noch weit entfernt, weil es die Souveränität eines jeden Einzelstaats an einem wichtigen Punkt infrage stellt. Tatsächlich fehlt der Europäischen Union und ihrer Kommission, deren Budget formell auf 1,27 Prozent der summierten Bruttoinlandsprodukte begrenzt ist und derzeit bei 1,23 Prozent stagniert, jeglicher Spielraum, um einen finanziellen Transfer in Krisenländer zu veranlassen und dort die sozialen Schockwellen im Gefolge einer Wirtschaftskrise zu dämpfen.

Diese nüchterne Ausgangslage unterscheidet sich stark von der ökonomischen Situation und den wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten in den USA, wo der Zentralstaat insgesamt 60 Prozent der öffentlichen Ausgaben tätigt, wo auch die Mobilität der Arbeitskräfte und die Flexibilität der Arbeitseinkommen deutlich stärker ausgeprägt sind als in Europa. Nicht einmal das vereinigte Deutschland hat nach der Einführung der D-Mark einen optimalen Währungsraum im Sinne der OCA-Theorie zustande gebracht: Trotz riesiger Transferleistungen von 200 Milliarden Euro, die seit dieser Zeit über das Staatsbudget in den Osten Deutschlands flossen, hält sich dort die Arbeitslosenrate (in manchen Regionen) beharrlich bei etwa 20 Prozent.

In seinem ersten Jahrzehnt war der Euro zwei großen, "asymmetrischen" Erschütterungen ausgesetzt, asymmetrisch deshalb, weil sie nicht alle Mitgliedsländer gleich stark trafen: zunächst zwischen 1999 und 2002, als der Dollar teuer und überbewertet war, und dann erst jüngst von 2005 bis 2008, als der Ölpreis in die Höhe schnellte. Im ersten Fall litten die Länder mit hoher Exportquote in Gebiete außerhalb der EU-Länder schneller und stärker unter einer importierten Inflation als jene Länder, die vor allem innerhalb der EU Handel treiben.

So verzeichnete in der Zeit zwischen 1999 und 2002 das vor allem außerhalb der EU exportstarke Irland eine Inflationsrate von 4,1 Prozent und das eher auf den EU-Binnemarkt ausgerichtete Deutschland nur 1,2 Prozent. Auch die Erhöhung der Ölpreise um das Vierfache hat die EU-Länder sehr unterschiedlich getroffen: Frankreich beispielsweise setzt in Sachen Energieversorgung bekanntlich stark auf Atomstrom und ist nur zu 35 Prozent vom Öl abhängig, ganz im Gegensatz zu Griechenland, Spanien und Italien mit jeweils über 55 Prozent.

Unglücklicherweise lässt die in der EU vorherrschende Kombination einer zentralisierten Geld- und Zinspolitik mit einer dezentralen, nationalstaatlich ausgerichteten Budgetpolitik die Inflationsraten zwischen den EU-Ländern auseinanderdriften. Das hat beträchtliche Unterschiede in der nationalen Kaufkraft und in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften zur Folge. Im alten, vor Einführung des Euro geltenden Rahmen einer "nationalen" Devisenbewirtschaftung ließen sich solche Effekte durch die "wettbewerbsgerechte" Auf- oder Abwertung der nationalen Währung ausgleichen. Das ist jedoch im EU-Raum kaum noch möglich, da die einheitliche Währung das Instrument der Wechselkurspolitik lähmt und den währungspolitischen Manövrierraum der Einzelstaaten weitgehend beseitigt.

Aufgrund dieser strukturellen Unmöglichkeit, die Unterschiede in den nationalen Inflationstendenzen auszugleichen, hat sich in einigen Mitgliedsländern die Kaufkraft des Euro - gemessen am Durchschnitt aller Staaten und vor allem an Deutschland - deutlich abgeschwächt. So hat zwischen Januar 1999 und September 2008, berechnet auf Basis der länderspezifischen Lohnkosten, der "italienische Euro" im Vergleich zum "deutschen" eine "künstliche" Überbewertung um etwa 40 Prozent erfahren. Spanien und Griechenland rangieren nicht weit dahinter.

Diese wachsenden Unterschiede zu mildern, ist ein schwieriges Unterfangen, denn sinkende Arbeitseinkommen sind ein starker politischer und sozialer Sprengstoff. Nur steigende Produktivitätsgewinne können diese gefährliche Tendenz abmildern, was in den Niederlanden und Deutschland gelungen ist. Da wundert es nicht, dass viele Unternehmen dasselbe Erfolgsmuster für sich anwenden und als Ausweg aus ihrem einzelwirtschaftlichen "Problem" der Lohnkosten auf Produktionsverlagerung in die Länder Mittel- und Osteuropas setzen - oft genügt schon die bloße Abwanderungsdrohung.

Verschärft wird die Ungleichzeitigkeit dadurch, dass sich in den nächsten Monaten die Wahltermine in den EU-Ländern häufen (Präsidentenwahl, Parlamentswahl, Kommunalwahlen). Die Dynamik der nationalen Wirtschaftszyklen wird schließlich nicht zuletzt dadurch beeinflusst, dass vor wichtigen Wahlen in der Regel das Staatsbudget aufgebläht wird.

Wenn die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzt, dann muss es das oberste Ziel sein, den sonst unvermeidlich starken Anstieg der Arbeitslosigkeit einzudämmen, die in vielen Ländern die Schwelle von 10 oder gar 12 Prozent überschreiten kann. In Spanien ist es bereits so weit, hier ist die Quote binnen sechs Monaten auf 13 Prozent angestiegen.

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird nicht zu bewältigen sein, ohne dass sich die Staaten massiv verschulden. Damit tun sich freilich schwer zu schließende Löcher in den Staatskassen auf, was die Stabilität der gemeinsamen Währung weiter infrage stellen wird. Die Konjunkturprogramme werden in den einzelnen Staaten der EU die erlaubten Obergrenze des Haushaltsdefizits (3 Prozent pro Jahr) und der kumulierten Staatsverschuldung (60 Prozent des BIP) bei weitem überschreiten. Das wiederum wird die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gefährden.

Doch all diese Maßnahmen werden für einige Volkswirtschaften, die aufgrund der unterschiedlichen Inflationsraten von der Krise besonders hart betroffen sind, nicht ausreichen. Ihre Regierungen könnten sich sogar dazu hinreißen lassen, dem Beispiel des britischen Pfund zu folgen, das gegenwärtig eine dramatische Abwertung erlebt. In diesem Fall könnten Länder wie Spanien, Griechenland, Italien oder Portugal, die schon in den vergangenen zehn Jahren häufig Arbeitslosenraten von über 10 Prozent zu verzeichnen hatten, aus Eigeninteresse heraus versucht sein, die Überbewertung "ihres Euro" - dessen Außenwert ihre Wirtschaftskraft nicht mehr widerspiegelt - nicht länger hinzunehmen. Denn sonst würden sie gleichsam auf ewig an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

Gewiss mag es für ein Land politisch "traumatisierend" wirken, zu seiner nationalen Währung zurückzukehren. Dennoch könnte so manche nationale Regierung in EU-Europa beschließen, den Euro zugunsten der eigenen Wettbewerbsfähigkeit aufzugeben.(4) Das Szenario liefe im Grunde nur auf die Wiederkehr jener krisenhaften Verwerfungsprozesse hinaus, die die Weltwirtschaft schon zweimal durchgemacht hat. Die erste Krise führte nach dem Zweiten Weltkrieg zur Entstehung des Bretton-Woods-Systems, das von 1944 bis 1971 in Kraft war. Die zweite krisenhafte Phase wurde mit der Einführung des Europäischen Währungssystems beendet, das von 1979 bis 1994 Bestand hatte.

Kurzfristig ist eine erneute Großkrise der Gemeinschaftswährung eher unwahrscheinlich - und sei es nur, weil ein einzelnes Land, das die gemeinsame Währungszone wieder verlassen will, kaum imstande wäre, die in Euro aufgelaufenen Staatsschulden mit der wieder eingeführten eigenen, dann aber abgewerteten Währung zu finanzieren. Dennoch könnte sich, wie das Schlaglicht der jüngsten gewaltsamen Unruhen in Griechenland(5) zeigt, das ohnehin instabile soziale Klima eintrüben. Wenn dazu noch die Arbeitlosenzahlen rasant steigen, könnte die Krise in dem einen oder anderen EU-Land durchaus die Neigung zu extremen Lösungen bestärken - und eine solche wäre der Ausstieg aus dem Euro allemal.

Fußnoten:

(1) Diese Risiken ergeben sich aus den Schwankungen der Währungskurse auf den internationalen Devisenmärkten. So spekulierten vor der Gründung der Europäischen Währungsunion die internationalen Finanzinvestoren systematisch gegen den französischen Franc, die italienische Lira oder das britische Pfund. Im September 1992 hatte George Soros, als die britische Wirtschaft von der Krise erfasst wurde, mit der Spekulation "à la baisse" gegen das Pfund gewaltige Gewinne angehäuft.

(2) Der "Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt" nimmt die im Vertrag von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien auf. Mit Blick auf die Mitgliedschaftskriterien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) betont das Dokument vor allem das Ziel einer strikten Beschränkung der staatlichen Haushaltsdefizite.

(3) Die OCA-Theorie wurde von dem kanadischen Wirtschaftswissenschaftler Robert Mundell entwickelt, der unter anderem dafür 1999 den Wirtschaftsnobelpreis erhielt. Vgl. Robert Mundell, "A Theory of Optimum Currency Area", in: "The American Economic Review, Bd. 53, Nr. 4, 1961, S. 657-665.

(4) Siehe auch Werner Musser und Benedikt Fehr "Kursdifferenzen der Staatsanleihen bereiten Sorge", "Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Januar 2009. Die Autoren berichten über entsprechende Überlegungen hinter den Kulissen: "Trotz der Beteuerungen von Seiten der Politiker wird an den Finanzmärkten immer wieder spekuliert, dass die Währungsunion aufgrund der Finanzierungsnöte einzelner Länder auseinanderbrechen könnte. [] Die Hoffnungen könnten sich darauf richten, dass ein Land nach einem Austritt wieder eine eigene Währung habe; durch eine Abwertung dieser Währung könne dieses Land seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern, zum Nutzen der eigenen Wirtschaft."

(5) Siehe Valia Kaimaki, "Staat ohne Gegenwart, Jugend ohne Zukunft", Le Monde diplomatique, Januar 2009.

Aus dem Französischen von Ulf Kadritzke

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