: Auftrittsverbot angekündigt
KONFLIKT Saarland will türkischen Wahlkampf im Saarland untersagen
dpa/taz | Als erstes deutsches Bundesland will das Saarland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, das Aufenthaltsgesetz erlaube, politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei: „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“
Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seine Vorwürfe gegen die Niederlande verschärft. Er warf den Niederlanden „Staatsterrorismus“ vor.
Wie eine aktuelle Statistik zeigt, haben Türken trotz der zunehmenden Repression in der Türkei bisher relativ geringe Chancen auf Anerkennung als Asylbewerber in Deutschland.
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