Aufstand gegen CO2-Pläne der EU: Luftfahrtlobby warnt vor Handelskrieg
Ab 2012 sollen alle Fluggesellschaften, die in Europa landen, am CO2-Emissionshandel teilnehmen. Dagegen klagten US-Airlines vor dem EuGH - voraussichtlich ohne Erfolg.
BERLIN taz | Ist es ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn alle Fluglinien, die auf dem Territorium der EU landen, ihre Klimagase reduzieren müssen? Schließlich entstehen die meisten Emissionen über den Weltmeeren oder dem Luftraum anderer Staaten. Nein, antwortete jetzt die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott, in einem Entscheidungsvorschlag für die Richter.
Dahinter steckt ein globaler Konflikt, zwischen der EU und einer Koalition aus 21 Ländern, darunter die USA, China, Indien und Russland. Die EU verlangt ab nächstem Jahr von allen Airlines, die auf ihrem Territorium landen, am europäischen System für den Handel mit CO2-Zertifikaten teilzunehmen. Bis 2020 müssen sie auf Flügen nach Europa den Ausstoß von Klimagasen um 5 Prozent senken oder Zertifikate erwerben, die nachweisen, dass die entsprechende Menge an CO2 an anderer Stelle eingespart worden ist. Die internationale Opposition dagegen sagt: Nicht mit uns, das verstößt gegen diverse internationale Abkommen, unter anderem gegen die Grundsätze des "Völkergewohnheitsrechts".
Deshalb hatten der Dachverband der US-Fluggesellschaften vor dem EuGH geklagt. Kokotts Empfehlung stellt noch kein Urteil des Gerichts dar, das wird erst in einigen Monaten erwartet. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Richter signifikant von Kokotts Meinung abweichen werden, das zeigt die Erfahrung mit anderen Urteilen des EuGH.
"Ich glaube nicht, dass die anderen Staaten von Frau Kokott oder einem Urteil des EuGH beeindruckt sein werden. Das wird ihre Meinung nicht beeinflussen", sagte Olivier Jankovec, Generalsekretär des europäischen Flughafenverbandes, der taz. Sein Verband fordert, nur innereuropäische Flüge in den Emissionshandel einzubeziehen. "Es könnte zu einem Handelskrieg kommen", warnt Jankovec. Die Süddeutsche Zeitung zitierte in dieser Woche den indischen Staatssekretär Prashant Sukul, der den Europäern mit dem Entzug von Überflugrechten drohte. China blockiert derzeit eine Bestellung von Hongkong Airlines bei Airbus, angeblich wegen des geplanten Emissionshandels.
Die Staaten, die gegen die EU-Pläne sind, fordern ein internationales Abkommen im Rahmen der UN und verweisen auf Pläne einer ihrer Unterorganisationen, der ICAO, entsprechende Pläne zu entwickeln. Bisher allerdings gibt es nicht mehr als eine fade Absichtserklärung, nach der bis 2013 ein Zeitplan für eine CO2-Reduktion im Luftverkehr vorliegen soll. Ab 2015 oder 2016 könne er in Kraft treten. Allerdings gibt es noch keinerlei genaue Pläne, wie die Reduktion aussehen soll. Umweltschutzorganisationen kritisieren bereits die EU-Pläne als zu lax.
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