: Aufschub für Länderehe?
■ Brandenburger SPD: Zeitplan falsch
Potsdam. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler hat einen Zusammenschluß von Berlin und Brandenburg bis zum Ende des Jahrzehnts in Frage gestellt. Der Zeitplan für die Länderehe müsse angesichts der vielen ungeklärten Fragen neu überdacht werden, sagte Birthler am Dienstag. Die gemeinsame Regierungskommission hatte im Dezember 1992 in einer Grundsatzempfehlung die Vereinigung bis Ende 1999 vorgeschlagen. Auch die bis Herbst 1993 vorgesehene Vorlage eines Staatsvertrages zur Neugliederung des künftigen Bundeslandes ist nach Ansicht des Fraktionschefs „illusorisch“. Zuerst müßten die Finanzprobleme geklärt werden. Noch fehlten Zusagen aus Bonn.
Seine Bedenken hinsichtlich der Ländervereinigung seien nicht ausgeräumt, so Birthler. Die Fusion dürfe nicht zum „ständigen Kampfplatz um den eigenen Vorteil“ werden. Er sehe noch kein ausreichend gemeinsames Denken für die Entwicklung einer Gesamtregion, kritisierte der Fraktionschef. Er plädierte in diesem Zusammenhang für den raschen Abschluß von Staatsverträgen zur Verkehrsentwicklung und Landesplanung als „Prüfstein“.
Es gebe zwischen Fraktion und Landesvorstand keinen Dissenz, sagte Birthler. Der SPD-Landesvorstand hatte am Montag die Empfehlung der gemeinsamen Regierungskommission zum Neugliederungsstaatsvertrag begrüßt und die Landesregierung aufgefordert, der Empfehlung zuzustimmen. Die Brandenburger SPD will auf einem Sonderparteitag ihren Standpunkt zum gemeinsamen Bundesland klären. dpa
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