: Aufschrei für Fusion
■ Empörung wegen Potsdams Nein zur Länderehe / PDS foppte Stadtparlament
Das von der PDS erwirkte Votum des Potsdamer Stadtparlaments gegen die geplante Fusion von Berlin und Brandenburg hat in beiden Ländern heftige Reaktionen ausgelöst. CDU, SPD und FDP sprachen gestern von einer blamablen Entscheidung für Potsdam, das die Hauptstadt eines gemeinsamen Landes mit Sitz von Regierung und Parlament werden soll.
Als Gefahr für die Länderehe wurde der Beschluß nicht gewertet. An der Abstimmung im Potsdamer Stadtparlament hatte sich am Mittwoch abend nur die Hälfte der insgesamt 50 Abgeordneten beteiligt. SPD, CDU und FDP waren vorher ausgezogen, als sich unsichere Mehrheitsverhältnisse abzeichneten. Oberbürgermeister Horst Gramlich (SPD) sorgte jedoch unfreiwillig durch sein Verbleiben für die Beschlußfähigkeit des Stadtparlaments. Auf Antrag der PDS – mit 19 Sitzen stärkste Fraktion – wurde der Landtag aufgefordert, am 22. Juni den Fusionsstaatsvertrag mit Berlin abzulehnen. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) warf der PDS vor, Potsdam schweren Schaden zuzufügen. Die Stadt sei „über die Ländergrenzen hinaus lächerlich gemacht worden“. Stolpe sieht die Länderehe jedoch ebensowenig gefährdet wie Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Dieser erklärte gestern, er sehe weiterhin mit Zuversicht der Abstimmung im Landtag Brandenburgs entgegen. Ähnlich äußerten sich auch der Chef der Berliner SPD-Fraktion, Klaus Böger, und sein brandenburgischer Amtskollege Wolfgang Birthler.
Der Berliner CDU-Fraktionschef und Fusionsskeptiker Klaus Landowsky nannte das Votum des Potsdamer Stadtparlaments einen „Sabotageschlag“. Es sei schlicht unzumutbar für die Berliner Abgeordneten, nach Potsdam zu gehen, ohne daß von der Stadt ein klares Signal für einen dortigen Parlamentssitz komme. Der Potsdamer Beschluß werde nun erneut Diskussionen innerhalb der Berliner CDU-Fraktion vor der Abstimmung zur Fusion im Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Juni provozieren. dpa/taz
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