Aufruf zur Gewalt versendet: Rechter durfte gekündigt werden
Der öffentliche Dienst entlässt einen Rechten, nachdem er per E-Mail zum Aufstand aufgerufen hatte. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Kündigung.
ERFURT epd | Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in ihrer Freizeit zur Gewalt gegen den Staat aufrufen, müssen mit der Kündigung rechnen. Von ihnen könne ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue erwartet werden, urteilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht.
2009 verschickte ein Angestellter der Finanzverwaltung, der Mitglied der NPD ist, einen Aufruf zu einer Demonstration in Halle/Saale. Darin hieß es: „17. Juni – Ein Volk steht auf und kämpft sich frei – Zeit, einen neuen Aufstand zu wagen!“ Eines Tages könne sich ein Volk gegen den „volksverratenden Staat erheben“.
Die Finanzverwaltung kündigte daraufhin dem Angestellten. Er lasse mit dem Aufruf ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber dem Land vermissen, hieß es zur Begründung.
Das BAG bestätigte nun die Kündigung. Der Mann habe sich mit dem Versenden des Aufrufs zur Gewalt dessen Inhalte zu eigen gemacht. Radikale Gedanken oder die Mitgliedschaft in der NPD stellten für sich genommen noch keinen Kündigungsgrund dar, betonten die Richter. Werde jedoch zur Gewalt und zur Beseitigung staatlicher Organe aufgerufen, sei „die rote Linie überschritten“. (AZ: 2 AZR 372/11)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Kretschmer als MP von Linkes Gnaden
Neuwahlen hätten der Demokratie weniger geschadet
Studie zum Tempolimit
Es könnte so einfach sein