: Aufruf für Ende der Gaza-Blockade
Außenminister*innen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland äußern scharfe Kritik an Israel
Die Außenminister*innen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel zum Ende der Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert und Ankündigungen einer möglichen dauerhaften Militärpräsenz dort scharf kritisiert. „Die israelische Entscheidung, den Zugang von Hilfsgütern nach Gaza zu blockieren, ist untragbar“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.
In einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA) zur Lage in dem Küstenstreifen heißt es, der Gazastreifen erlebe nach UN-Angaben die wohl schlimmste humanitäre Krise seit Beginn des Kriegs vor mehr als eineinhalb Jahren. Hilfe für die Zivilbevölkerung werde durch neue israelische Militärangriffe, die seit mehr als 50 Tagen andauernde Blockade humanitärer Hilfslieferungen, tödliche Angriffe auf Helfer sowie massive Bewegungseinschränkungen in dem Küstenstreifen behindert. Von 43 internationalen und palästinensischen Hilfsorganisationen hätten fast alle in einer Untersuchung angegeben, dass sie ihre Hilfsleistungen seit Wiederaufnahme der israelischen Angriffe am 18. März einstellen oder massiv einschränken mussten. Die Zahl der seitdem erneut vertriebenen Gaza-Einwohner war zuletzt von den UN auf rund eine halbe Million geschätzt worden.
Die Hilfsorganisation Oxfam teilte mit, es gebe „kaum noch sauberes Trinkwasser, da Anlagen bombardiert wurden oder nicht mehr funktionieren, seit die letzten verbleibenden Stromleitungen gekappt wurden, die für den Betrieb der sanitären Anlagen benötigt werden“. Notstromaggregate seien wegen erschöpfter Treibstoffvorräte nur selten in Betrieb.
Die Preise für Lebensmittel seien zudem exorbitant gestiegen. Israel wirft der Hamas vor, sie habe sich Hilfsgüter mit Gewalt angeeignet und verkaufe diese zu überhöhten Preisen an die Zivilbevölkerung.
Als „inakzeptabel“ bezeichneten die Außenminister*innen zudem Israels Pläne über einen Verbleib im Gazastreifen nach dem Ende des Krieges sowie die „jüngsten Äußerungen“ des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, der die ausbleibende Lieferung von Hilfsgütern als „Druckmittel“ gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet hatte. (afp, dpa)
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