: Aufregung beigelegt
WAHLKAMPF Die Verschiebung des Rechnungshof-Berichtes taugt nicht für einen Skandal
Bettina Sokoll, Rechnungshof
Ohne Debatte hat die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch den Antrag von Magnus Buhlert (FDP) abgelehnt, den Rechnungshof über eine Änderung des Gesetzes zu verpflichten, seinen jährlichen Bericht jeweils bis Ende April des darauffolgenden Jahres vorzulegen. Anlass war die Mitteilung von Bettina Sokoll, der Präsidentin des Rechnungshofes, dass in diesem Jahr der Bericht erst im Juni – nach der Wahl – vorgelegt werden soll. Die meisten Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wurden im März davon überrascht – insbesondere die Opposition mutmaßte, dass der Regierung vor der Wahl unangenehme Kritik erspart werden soll.
Vielleicht war es auch nur ein Missverständnis, räumte gestern der CDU-Politiker Wolfgang Schrörs ein, der Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist. Um solche Missverständnisse zu vermeiden, wäre auch er für eine Festlegung auf einen Berichtszeitraum gewesen.
„Wir hatten ursprünglich vor, den Bericht im Februar 2011 vorzulegen“, erklärte Rechnungshof-Präsidentin Sokoll gestern gegenüber der taz, „und wir waren nicht glücklich darüber, als uns der Parlamentsausschuss im Herbst erklärt hat, er würde unseren Bericht sowieso nicht vor Juni anfassen.“ Erst daraufhin habe das Präsidium des Rechnungshofes den Termin verschoben – um dann im Juni einen aktuelleren Bericht dem neu konstituierten Ausschuss vorlegen zu können. Entscheidend für Sokoll ist die Bearbeitung der Berichtsthemen in der Bürgerschaft. Presseberichte seien wichtig – „aber davon ändert sich nichts“, erklärte sie. Im Rechnungsprüfungsausschuss aber, „da passiert die Umsetzung“, das bedeutet im Zweifelsfall der Druck auf die Verwaltung, aus der Kritik Konsequenzen zu ziehen – falls das nicht schon im Vorfeld nach der Anhörung der kritisierten Behörde durch den Rechnungshof passiert ist. kawe