Aufräumen mit der Diktatur: Spanien verbannt Franco-Denkmäler

Symbole und Denkmäler aus der Franco-Diktatur sollen aus Spaniens Straßenbild verschwinden. Privateinrichtungen, die sich nicht daran halten, werden Subventionen gestrichen.

Das Franco-Denkmal in Madrid nach einer Farbbeutelattacke. Vor zwei Jahren wurde es abgebaut. Bild: dpa

Spanien räumt mit seiner Vergangenheit auf. Alle Symbole und Denkmäler aus der Zeit der Franco-Diktatur müssen aus dem Straßenbild verschwinden. So sieht es ein Gesetz zum Historischen Gedenken vor, das im Parlament diskutiert wird. Damit ist endgültig Schluss mit Straßennamen, die 32 Jahre nach dem Tod von Diktator Francisco Franco noch immer dem Generalisimo gewidmet sind. Ebenso werden die Franco-Denkmäler, die bis heute so manche Innenstadt schmücken, verschwinden. Das in Madrid wurde bereits vor zwei Jahren entfernt.

Private Einrichtungen, die der Aufforderung zur Säuberung von frankistischen Symbolen nicht nachkommen, können Subventionen gestrichen bekommen. Diese Drohung richtet sich vor allem an die Kirche. Denn an so manchem Gotteshaus und auf vielen Friedhöfen sind noch immer Gedenktafeln zu finden, die denen ihre Aufwartung machen, die im Bürgerkrieg der Truppen Francos gegen die spanische Republik "für Gott und Vaterland" gefallen sind. Die spanische Zentralregierung wird zusammen mit den autonomen Regionen einen Katalog erstellen, in dem alle Symbole aufgeführt sind, die schon bald aus dem Straßenbild verschwinden sollen.

Das größte Symbol der dunklen Jahre, das Valle de los Caídos - Tal der Gefallenen - 40 Kilometer außerhalb von Madrid, soll bestehen bleiben. Hier ist der Diktator in einer in den Fels geschlagenen Kathedrale beerdigt. Künftig soll dieser Ort "alle Menschen würdigen, die im Bürgerkrieg gefallen sind und Opfer der Repression, die darauf folgte, wurden, mit dem Ziel die Kenntnisse über diese Zeit zu vertiefen und den Frieden und die demokratischen Werte zu stärken." Faschistische Aufmärsche, wie sie bisher am Todestag Francos die Regel waren, sollen künftig im Valle de los Caídos verboten werden.

Die Entfernung frankistischer Symbole ist die spektakulärste Maßnahme des neuen Gesetzes zum historischen Gedenken. Das Werk, das noch vor den Wahlen kommenden März, vom Parlament verabschiedet werden soll, erklärt alle Urteile, die unter der Diktatur von General Francisco Franco gefällt wurden für illegitim. Außerdem wird die Diktatur verurteilt und alle repressiven Gesetze aus der Zeit aufgehoben. Der Gesetzesentwurf wird von den in Minderheit regierenden Sozialisten von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero sowie mehrere kleinere linken und nationalistischen Parteien getragen.

Nur zwei Parteien stellen sich gegen das Gesetz. Der radikalnationalistische Republikanische Linke Kataloniens (ERC) geht der Text nicht weit genug. Für sie handelt es sich um einen "Schlusspunkt" anstatt um eine Aufarbeitung der Diktatur. ERC beklagt, dass die noch lebenden frankistischen Schergen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die konservative Partido Popular (PP) ist ebenfalls gegen das Werk. Allerdings aus ganz anderen Gründen. "Das ist der Höhepunkt des Angriffes auf das, was der Übergang zur Demokratie bedeutete", erklärt PP-Generalsekretär Angel Acebes. Das Gesetz würde alte Wunden wieder aufreißen und die eine Hälfte Spaniens gegen die andere Hälfte aufbringen. Nach Francos Tod 1975 sei alles versucht worden, die alten Wunden zum verheilen. Für Acebes gedenkt das Gesetz mit dem Bürgerkrieg und der Diktatur dem "Schlimmsten der Geschichte" und "vergisst das Beste", den friedlichen Übergang zur Demokratie.