Auflösung des Parlaments in Kasachstan: "Augenwischerei für den Westen"
Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat das Parlament aufgelöst und für Januar Neuwahlen angekündigt. Regierungskritiker erhoffen sich davon nicht viel.
ALMATY rtr | In Kasachstan hat Präsident Nursultan Nasarbajew das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Das Parlament soll nun Mitte Januar und nicht erst wie ursprünglich geplant im August gewählt werden, wie Nasarbajew am Mittwoch per Dekret ankündigte.
Nach der Wiederwahl des seit 20 Jahren autoritär regierenden Präsidenten im April, war dieser Schritt bereits erwartet worden. Das Parlament, in dem Nasarbajews Partei Nur Otan 98 der 107 Sitze hat, stellte in der vergangenen Woche den Antrag auf Auflösung. Zugleich machte Nasarbajew den Weg für den Einzug einer zweiten Partei ins Parlament frei.
Große Änderungen werden in der größten Volkswirtschaft in Zentralasien allerdings nicht erwartet. Beobachter rechnen damit, dass auch eine weitere Partei eng mit der Regierungspartei zusammenarbeiten wird.
Änderungen im Wahlgesetz sollen sicherstellen, dass eine zweite Partei auch dann ins Parlament einziehen kann, wenn sie die bislang geltende Hürde von sieben Prozent nicht erreicht. Die Gesellschaft brauche ein Parlament mit mehreren Parteien für die Modernisierung des Landes, sagte Nasarbajew. Am 15. Januar können Parteien gewählt werden, am folgenden Tag werden weitere Abgeordnete durch ein Nasarbajew nahestehendes Gremium ernannt.
Bislang wurden Wahlen in dem ölreichen Land von Wahlbeobachtern nie als frei und fair eingestuft. Die offiziell nicht zugelassene, regierungskritische Partei Alga bezeichnete die anstehende Wahl als "Augenwischerei für den Westen".
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!