Auflagen für Tiefseebohrungen: Ölkonzerne sollen an die Leine
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet strengere Auflagen für die Tiefseebohrungen. Spekulationen gibt es um einen Verkauf von Aral-Tankstellen durch BP.
WASHINGTON/DÜSSELDORF taz/rtr/dpa/apn Öl-Konzerne müssen künftig bei Tiefseebohrungen vor der US-Küste mit strengeren Auflagen rechnen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitag mit knapper Mehrheit einen Gesetzentwurf, wonach unter anderem strengere Sicherheitsstandards gelten. Außerdem soll die Haftung für Schäden nicht mehr wie bisher auf 75 Millionen US-Dollar begrenzt sein.
Ob das Gesetz bis zum Ende des vorläufigen Verbots von Tiefseebohrungen im November tatsächlich in Kraft treten kann, ist aber unklar. Denn im Senat könnten nicht nur die Republikaner, die vor allem gegen die Aufhebung der Haftungsgrenze sind, dagegen stimmen, sondern auch einige Demokraten, die der Ölindustrie nahestehen. Für den kommenden Mittwoch ist eine Probeabstimmung vorgesehen.
Das Gesetzespaket soll mehr Sicherheit für die Arbeiter auf Bohrplattformen, die Umwelt und die Fischerei- und Tourismusindustrie an den Küsten des Landes bringen. Auslöser der Reform war die Explosion auf der für den BP-Konzern arbeitenden Bohrinsel "Deepwater Horizion" im Golf von Mexiko, die elf Arbeiter tötete und die schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA ausgelöst hatte.
BP will alle anfallenden Kosten übernehmen und hat dafür rund 25 Milliarden Euro zurückgestellt. Zur Finanzierung will das Unternehmen unterschiedliche Beteiligungen und Aktivitäten verkaufen. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche plant BP unter anderem den Verkauf seines deutschen Tankstellennetzes, das es unter der Marke "Aral" betreibt. Kaufinteressenten sollen unter anderem der französische Ölkonzern Total, der russische Konkurrent Rosneft sowie der Tankstellenverbund Avia sein. Der Verkaufserlös für die rund 2.500 Stationen könnte bei rund etwa 2 Milliarden Euro liegen, meldete das Magazin unter Bezug auf beteiligte Investmentbanker. BP wies den Bericht zurück. Das zusätzliche Geld werde hauptsächlich aus Verkäufen in der Produktionssparte kommen, sagte ein Sprecher. Der Servicebereich stehe derzeit nicht zur Debatte.
Unterdessen ist auch die US-Küstenwache ins Visier der Kritiker geraten. Sie habe nach einer Untersuchung BP großzügig den Einsatz von Chemikalien zur Zersetzung des Öls erlaubt, hielt der Kongressabgeordnete Edward Markey in einem Brief Küstenwachen-Admiral Thad Allen vor. Insgesamt seien seit Beginn der Ölpest am 20. April gut 6,8 Millionen Liter Chemikalien eingesetzt worden. Umweltexperten befürchten ökologische Langzeitschäden insbesondere wegen der Verwendung unter Wasser. Daher hatte die Regierung auch im Mai die Verwendung der Chemikalie auch nur in Ausnahmefällen erlaubt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!