: Aufklärung gefährdet
■ DDR-Politverbrechen: Fahnder fehlen
Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) befürchtet eine Gefährdung der Aufklärung der DDR-Regierungskriminalität. Die für die DDR-Verbrechen zuständige Arbeitsgruppe der Staatsanwaltschaft sei personell unterbesetzt. Es fehlten momentan bereits acht von insgesamt 60 Staatsanwälten. Für Dezember sei durch den Weggang weiterer abgeordneter westdeutscher Juristen sogar nur noch ein Personalstand von 41 Staatsanwälten zu erwarten. Der Leiter der Arbeitsgruppe, Oberstaatsanwalt Christoph Schaefgen, betonte, daß es in einigen Verfahren sogar zu einem Stillstand der Ermittlungen kommen könnte. Eine Debatte über eine Amnestie würde sich dann erübrigen, weil ohnehin eine Aufklärung der Verbrechen in Ostdeutschland kaum noch möglich sei. Deshalb muß die Aufklärung der DDR-Straftaten in den nächsten fünf Jahren abgeschlossen werden, weil danach ein Verlust von Beweisen drohe. Deshalb wolle sich die Arbeitsgruppe in Zukunft vor allem auf die Schwerkriminalität konzentrieren. dpa
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