Aufhebung des AKW-Verbots: Abstimmung über Schwedens Meiler
Am heutigen Donnerstag entscheidet das schwedische Parlament über den Ausstieg aus dem Ausstieg. Doch das letzte Wort haben die Wähler.
STOCKHOLM taz Am Donnerstag wird aller Voraussicht nach eine knappe Mehrheit im Parlament in Stockholm ein Gesetz absegnen, das den Neubau von Atomreaktoren in Schweden grundsätzlich erlaubt. Seit einer AKW-Volksabstimmung 1980 ist bis jetzt sogar die bloße Planung solcher Neubauten verboten gewesen. Eine Renaissance der Atomkraft in Schweden wird das "Wiedereinstiegsgesetz" aber nicht unbedingt bedeuten. Im Gegenteil. Womöglich werden AKW-Neubauten damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt.
Einige atomkritische AbweichlerInnen aus den eigenen Reihen der konservativ-liberalen Koalition (taz vom 2. 2. 2010) haben dafür gesorgt. Zwar sind sie dank mehr oder weniger sanften Drucks und teils über Zugeständnisse in ganz anderen Politikbereichen jetzt umgefallen und werden für die Aufhebung des AKW-Verbots stimmen. Doch ein Preis dafür ist, dass dieses Gesetz nicht wie ursprünglich geplant zum 1. August, sondern erst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.
Der Aufschub um vier Monate macht einen wichtigen Unterschied. Dazwischen liegt nämlich der 19. September: Tag der Parlamentswahlen in Schweden.
Die werden laut allen bisherigen Umfragen Sozialdemokraten, Grüne und Linke gewinnen, die sich als Alternative zur jetzigen Regierung zu einer rot-rot-grünen Allianz zusammengeschlossen haben. Und mit ihnen wird es keine Atomkraftrenaissance geben. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Mona Sahlin: "Wir bauen die zukünftige Energiepolitik nicht auf Atomkraft." Das Wiedereinstiegsgesetz der alten Regierung würde die neue daher auch umgehend wieder außer Kraft setzen.
Doch selbst wenn wider Erwarten die jetzige Regierung die Wahlen gewinnt, bedeutet das auch nicht automatisch einen Reaktorneubau. Der Energiewirtschaft wäre lediglich die Möglichkeit eingeräumt, an den drei bestehenden AKW-Standorten zur Ausmusterung anstehende Altreaktoren durch eine gleiche Anzahl von Neubauten zu ersetzen - ohne staatliche Subventionen, wie ausdrücklich festgehalten wird. Ein Szenario, das vermutlich in diesem Jahrzehnt nicht mehr eintreten wird.
"Der Wähler hat nun die Chance, seine Meinung zu dieser Frage zu sagen", betont ein regierungsinterner Atomkritiker, der Zentrumsabgeordnete Sven Bergström. Auch Regierungschef Fredrik Reinfeldt sieht die Bevölkerung vor der Wahl zwischen der "langfristigen Klima- und Energiepolitik der Regierung oder der unsicheren Ausstiegspolitik der Opposition". Das Kalkül: Ein Wahlsieg mit Atomkraft als Wahlkampfthema werde den AKW-Kritikern in den eigenen Reihen ihre Argumentationsbasis entziehen.
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