: Aufgreifschwelle sinkt
Bonn lenkt ein, London bleibt weiter hart / Haussmann: Daimler/MBB hat keine „wirklich europäische Dimension“ ■ Mit der Fusion auf Du und Du
Brüssel (afp/taz) - In der kontroversen Diskussion über die künftige EG-Fusionskontrolle ist offenbar ein erster Durchbruch erzielt worden. Wie der Staatssekretär im Finanzministerium Otto Schlecht am Mittwoch mitteilte, haben sich die Positionen der Mitglieddsstaaten weitgehend angenähert, was eine der sogenannten Aufgreifschwellen betrifft.
Bislang hatte sich die Bundesregierung heftig dagegen zur Wehr gesetzt, daß die EG-Kommission in Brüssel schon zuständig für die kartellrechtliche Kontrolle eines Firmenzusammenschlusses wird, wenn der gemeinsame Weltumsatz der beteiligten Unternehmen 5 Milliarden ECU, rund zehn Milliarden Mark, überschreitet. Die Bundesregierung wollte eine Aufgreifschwelle von zehn Milliarden ECU, rund 20 Milliarden Mark, um möglichst viele Fusionen und Aufkäufe selbst kontrollieren zu können.
Wirtschaftsminister Haussmann gab zudem bekannt, daß nationale Großfusionen wie etwa zwischen Daimler und MBB weiter in die Zuständigkeit nationaler Kartellbehörden fallen sollen, weil es sich dabei nicht um eine grenzüberschreitende Fusion „wirklich europäischer Dimension“ handle.
Die Zustimmung Bonns zur gesenkten Aufgreifschwelle ist aber an eine wichtige Bedingung geknüpft: Die Kommission müsse sich bei ihren Kartellentscheidungen ausschließlich am Wettbewerbsprinzip orientieren und dürfe keine Industriepolitik betreiben. Widerstand kommt auch noch aus Großbritannien, in dem die meisten der zukünftig von Brüssel zu genehmigenden Fusionen stattfinden. Die Zahl dürfte sich bei der Aufgreifschwelle von zehn Milliarden Mark auf etwa 50 bis 60 Fälle belaufen. Die Schwelle soll, ohne daß dafür ein Zeitplan verabredet werden konnte, später auf die Hälfte gesenkt werden.
Ein EG-europäisches Kartellamt ist nach Einschätzung Schlechts auf kurze Zeit nicht möglich, weil dazu die Europäischen Verträge geändert müßten. Einstweilen sollte nach der Faustregel verfahren werden, daß bundesdeutsche Fusionen auf Bundesebene und europäische auf EG-Ebene überprüft werden.
diba
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
