: Aufgeschoben statt abgeschoben
■ Gnadenfrist für Flüchtlinge aus Togo / Innenbehörde will neu prüfen / Westafrikanische „Asylbewerber“ mit schlechten Karten
Sie dürfen bleiben - vorläufig. Die in Hamburg lebenden 35 Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Staat Togo, den nach der bereits erfolgten Ablehnung ihres Asylantrages eine Abschiebung in ihr „Heimatland“ droht, werden bis zum 21. März in der Hansestadt geduldet. „Weil in Togo zur Zeit eine sehr unklare Lage herrscht“, erklärt Wolfgang Lüdtke, persönlicher Referent von Innensenator Werner Hackmann, prüfe die Stadt jetzt nochmals „genau jeden Einzelfall“.
Außerdem solle die aktuelle politische Lage in Togo erörtert werden, bevor endgültig Über eine Abschiebung entschieden wird. Denn noch ist offen, ob der togoische Diktator Eyadema das Ergebnis der gerade abgehaltenen Wahlen akzeptieren wird oder Putsch und Bürgerkrieg drohen.
Über den 21. März hinaus will Lüdtke keine Zusagen machen. In seinem Haus sind zwar Berichte von amnesty international bekannt, nach denen abgelehnte AsylbewerberInnen in Togo mit Verfolgung rechnen müssen. Ob es einen generellen Abschiebestopp für die insgesamt 700 togoische Flüchtlinge geben werde, die in Hamburg leben, sei, so Lüdtke weiter, „nur Spekulation, an der wir uns nicht beteiligen“.
Der Abschiebe-Aufschub ist auch ein Erfolg der Arbeit der im Dezember in der Hansestadt gegründeten „Internationale Flüchtlingsbewegung“. Sie lädt nun am Samstag ab 20 Uhr zur Solidaritäts-party ins Volkshaus am Neuen Kamp 31. Ihr Ziel: Die Separierung einzelner Flüchtlingsgruppen aus verschiedenen afrikanischen Staaten aufzubrechen.
Denn obwohl in Ländern wie der Elfenbeinküste, Togo, Ghana und dem Senegal Massaker an unbeteiligten Dorfbewohnern oder unbewaffneten Demonstranten an der Tagesordnung sind, erhalten nur wenige westafrikanische Flüchtlinge Asyl. Oft fehlen Dokumente, die ihre individuelle Verfolgung in der Heimat belegen. Doch gerade die sind schwer zu bekommen: welches Regime bescheinigt seinen KritikerInnen schon schriftlich, daß sie bei nächster Gelegenheit an die Wand gestellt werden?
Martina Nolte
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