: Auf rechtes Konto warten
Schleswig dpa ■ Die NPD bekommt vorerst kein Konto bei der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht rechtskräftig entschieden. Die rechtsextreme Partei wollte das Geldinstitut per Eilantrag zwingen, ein Giro-Konto zu eröffnen. Die Richter wiesen den Antrag zurück: Die NPD habe kein besonderes Eilbedürfnis dargelegt, heißt es in der gestern veröffentlichten Entscheidung. Ob eine Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts gezwungen werden kann, mit der NPD einen Vertrag abzuschließen, müsse das Hauptverfahren klären.