■ Der DGB freut sich zu früh über BDI und Ifo-Studie: Auf in die nächste Runde
Über die Führungsqualitäten deutscher Wirtschaftsbosse kann man sich streiten. Doch manchmal handeln sie gezielt und strategisch gut plaziert. Monatelang verkündeten Vorstandsvorsitzende und der Bund der Deutschen Industrie, daß die prallen Lohntüten und die hohen Sozialabgaben ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Sie hatten Erfolg: Kohl bastelte das Sparpaket, offiziell „Programm für Beschäftigung und Wachstum“. Doch das Gesetzkonvolut war noch nicht einmal in den Bundesrat vorgedrungen, da hefteten die Industrielobbyisten in Bonn das Strategiepapier „Löhne drücken, Gewerkschaften knebeln“ ab. Nicht die Lohnkosten machte BDI-Präsident Henkel nunmehr als Wettbewerbsbremse aus, sondern die starke Mark.
Das Ifo-Institut untermauerte wissenschaftlich fundiert. Die spekulativ aufgewertete Mark behindert die deutschen Exporte, ist das Fazit ihrer Standortuntersuchung. Die Europäische Währungsunion muß daher so schnell wie möglich vollzogen werden, sagen BDI und Ifo einmütig. Und genau da haben Industrie und Wirtschaft die Fußangel ausgelegt. Sie bereiten lediglich die nächsten Sparattacken von Waigel & Kohl vor. Sie werden weiter auf dem teuren Sozialstaat herumhacken, um die Maastricht-II-Kriterien für Währungssunion und Euro zu erfüllen. Finanzminister Theo Waigel wird weiter Sozialausgaben kürzen, Steuern hochschrauben und sein Defizit so zu verringern suchen. Das diesjährige Sparpaket wird noch lange nicht das letzte gewesen sein.
Die Gewerkschaften freuen sich also zu früh über die Entlastung bei der Lohndebatte. Wenn BDI und Ifo die Lohnkosten kurzfristig einmal nicht als Standortproblem beschreiben, kann dies als Nebenwiderspruch der Strategie „Industrie beherrscht die Politik“ verbucht werden. Schadenfreude bereitet eigentlich nur, daß nicht alle Beteiligten das Strategiespiel begriffen haben. DIHT-Chef Stihl hält am Lohnkostenproblem fest und schlägt kräftig zurück. Die Gewerkschaften müssen also doppelt aufpassen und an zwei Fronten kämpfen. Die Umverteilung von unten nach oben wird auf alle Fälle weitergehen. Denn in einem sind sich BDI und DIHT einig: Unternehmer machen mit niedrigen Löhnen und schwachen Arbeitnehmerrechten bei gleichzeitig hoher Produktivität noch mehr Gewinn. Ulrike Fokken
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