Auf du und du mit Big brother: Mehr Kontrolle
■ Borttscheller und Kanther auf gleicher Linie bei Personenkontrollen
Der Bremer Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU) wertete Kanthers Forderungen von Personenkontrollen, die sich nicht auf Verdachtsmomente stützen, als sinnvollen Vorschlag zur Bekämpfung der Kriminalität. Borttscheller wolle diese Überlegungen in die Beratungen über die Novellierung des bremischen Polizeigesetzes einbringen. Nach diesem Gesetz sind derartige Personenkontrollen in Bremen bereits an „gefährlichen Orten“wie zum Beispiel dem Hauptbahnhof möglich, teilte ein Sprecher des Innenressorts mit.
Bisher sind 40 Gefahrenorte in Bremen ausgewiesen, darunter fällt unter anderem der Hauptbahnhof, die Sielwall-Kreuzung sowie der Herdentorsteinweg. Aufgrund der nach Einschätzung der Polizei hohen Straßenkriminalität werden an diesen Orten bereits Personenkontrollen vorgenommen, auch wenn kein konkreter Verdacht besteht.
Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) erklärte dagegen, daß er die bundesweite Einführung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ablehnt. Er sagte gestern in Hannover zu einer entsprechenden Forderung von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU): „Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen können allenfalls einen geringen Beitrag zur gezielten Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten. Sie können aber für eine Vielzahl unbescholtener Bürger einen unter Umständen nicht unerheblichen Grundrechtseingriff bedeuten.“
Kanther hatte mit seiner Forderung auf den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Österreich und Italien gestern reagiert. Nach seiner Ansicht läßt sich die organisierte Kriminalität bei offenen Grenzen nur mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch Polizei und Bundesgrenzschutz wirkungsvoll bekämpfen. Glogowski meinte dazu, er verkenne nicht, daß die grenzüberschreitende Kriminalität erhebliche Probleme bringe, auf die die Polizei reagieren müsse. Es müßten aber Maßnahmen ergriffen werden, bei denen Erfolgsaussichten und Belastung für rechtschaffene Bürger im richtigen Verhältnis zueinander stehen. dpa/taz
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