Kommentar: Auf die Finger
■ Politik auf Sandkasten-Niveau
Sie dürfen sich ärgern. Mit Ihren Steuergeldern wird nämlich Schindluder getrieben, und zwar von der CDU. Und die SPD findet nichts dabei. Es ist schon ein besonders nettes Beispiel von politischer Kultur, wie CDU und SPD auf die Vorwürfe reagieren, die der Präsident des Landesrechnungshofes erhoben hat. Wahlkampf mit Steuermitteln – na und? Und CDU-Fraktionschef Peter Kudella geht noch einen Schritt weiter. Der Rechnungshofpräsident bräuchte was zwischen die Hörner.
Wer da was zwischen die Hörner und auf die Finger bräuchte, das scheint doch wohl eher Herr Kudella selbst zu sein. Fadenscheinige Rechtfertigungen, mehr fällt ihm nicht ein zur Finanzierung von Fraktionsanzeigen aus Steuergeldern mitten im Wahlkampf. Und dann reagiert er, als gelten in der Politik die Gesetze des Sandkastens: Die anderen haben doch auch... Diese anderen, die SPD nämlich, die stehen mit dem Schippchen daneben und tun so, als ob sie nicht dazugehörten.
Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das die beiden großen Bürgerschaftsfraktionen da abliefern, und man muß froh sein, daß Bremen einen Rechnungshof mit einem wachen Auge hat. Doch der alleine hat nicht die Kraft, den Damen und Herren so auf die Pfoten zu hauen, daß die auch was davon merken. Da braucht es Druck von außen. Am 14. Mai ist Wahltag. Jochen Grabler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
