■ Mehr Macht für die Bezirke: Auf dem Papier

Wenn der Rotstift gespitzt wird, folgt das Jammern und Klagen der Betroffenen auf dem Fuße. Nicht anders reagierten die Bezirke, als ihnen der Finanzsenator vor geraumer Zeit die Eckdaten für die Globalsummen mitteilte. Daß nun die Vorgabe weitgehend eingehalten wurde, ist an sich schon eine kleine Überraschung. Als im Juni die Verwaltungsreform verabschiedet wurde, geschah dies nicht zuletzt, um den 23 Bezirken in finanzieller Hinsicht einen größeren Spielraum zuzugestehen. Ob aber die Einsparungen, die mit der Verwaltungsreform einhergehen sollen, realisiert werden, ist zweifelhaft. Die am grünen Tisch ausgehandelten Zahlenwerke waren schon am Tag der Niederschrift in mancher Hinsicht Makulatur.

Nicht zu Unrecht haben die Bezirke mit den höchsten Quoten an Sozialhilfeempfängern darauf hingewiesen, daß die hierfür bereitgestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen werden. Bereits nach kurzer Zeit werden finanzielle Korrekturen unausweichlich sein. Kein anderer als der Senat, der sich eigentlich von einem Teil der Verantwortung trennen wollte, wird dann wieder einspringen müssen. Einnahmequellen, wie die von der Finanzverwaltung angedachte Beteiligung an der Gewerbesteuer, werden kaum Entlastung bringen. So richtig die Überlegungen sind, um so schwieriger werden sie bei der Übertragung auf die Stadt als Ganzes: Wer weniger Gewerbe hat, müßte einen finanziellen Ausgleich erhalten, um die Aufteilung Berlins in reiche und arme Bezirke zu verhindern. Von der vielfach gepriesenen größeren Selbständigkeit sind die Bezirke derzeit noch weit entfernt. Gelungen ist zunächst nur eines: Vorgaben einzuhalten – zumindest auf dem Papier. Severin Weiland

Siehe auch Seite 18