■ Die Clinton-Regierung will Bosnien aus der Luft versorgen: Auf dem Boden bleiben
Die Entscheidung der Clinton-Regierung für den Flugzeugabwurf von Hilfsgütern wäre grundsätzlich zu begrüßen, obwohl UNPROFOR, UNHCR sowie die britische Regierung jetzt eine Reihe (sicherheits-)technischer Bedenken dagegen erhoben haben und obwohl man sich des Eindrucks einer spektakulären Aktion nicht erwehren kann. Eine solche Entscheidung würde eine längst überfällige Wende in der US- amerikanischen Jugoslawienpolitik markieren – wäre sie tatsächlich von konzeptionellen Neuüberlegungen begleitet. Noch bis in den US-Wahlkampf hinein herrschte jedoch in der politischen Klasse Washingtons Konsens darüber, daß eine Beendigung des Konflikts und die Suche nach einer politischen Lösung die Aufgabe der Europäer sei. Europa aber hat kläglich versagt in der ersten großen Krise seit dem Fall der Ost-West-Teilung.
Daß Präsidentschaftskandidat Clinton im Wahlkampf andere Akzente setzte, entsprang aber lediglich dem Interesse, sich von Bush abzusetzen. Dahinter stand kein alternatives Konzept, ja noch nicht einmal die Bereitschaft, sich als Präsident ernsthaft in Bosnien zu engagieren. Noch in den ersten drei Wochen nach Amtsantritt der neuen Administration am 20. Januar wurde dies sehr deutlich. Doch nach fast sechs Monaten ergebnisloser Verhandlungen in Genf und New York bei gleichzeitig eskalierendem Krieg und Elend in Bosnien existiert der ursprüngliche, auch von den meisten Medien und Intellektuellen getragene Abstinenz-Konsens in den USA längst nicht mehr.
Die Regierung ist jetzt gezwungen, der Verkündung ihrer Bosnien-Initiative durch Außenminister Christopher am 10.2. auch konkrete Taten folgen zu lassen. Am New Yorker Verhandlungstisch, an dem Sondergesandter Bartholomew sitzt, sind diese bisher nicht sichtbar geworden. Und selbst wenn Bartholomew mit neuen Vorschlägen aufwarten sollte, sind dort keine schnellen, Fortschritte zu erwarten. Die gibt es, wenn überhaupt, zur Zeit nur im Bereich der humanitären Versorgung der notleidenden bosnischen Bevölkerung.
Clintons Verdienste für die geschundenen Menschen wären noch größer, wenn er sich dazu entschließen könnte, jetzt das Versprechen einzulösen, das Vorgänger Bush dem bosnischen Präsidenten Izetbegović bereits Anfang Juli 92 beim KSZE-Gipfel in Helsinki gegeben hatte. Nämlich Hilfslieferungen „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen“. Konkret: Washington sollte jetzt gut ausgerüstete Bodentruppen schicken mit dem Auftrag, die Lieferung von Hilfsgütern zu ausnahmslos allen Bedürftigen in Bosnien-Herzegowina zu gewährleisten. Andreas Zumach, Genf
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