Auf Werbetour für Einbürgerungstests: Wissensfragen bei McDonalds
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen will, muss einen Test machen. Das solle nicht abschrecken, meint die Integrationsbeauftragte. Aber tut es das nicht doch?
BERLIN taz Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sitzt in der McDonalds-Filiale in Berlin-Kreuzberg, eingekeilt zwischen Mitarbeitern und Journalisten. "Früher, wenn ich nach einem harten Tag im Wahlkreis Hunger hatte, bin ich gerne mal zu McDonalds gegangen", sagt Böhmer. Hinten im Gedränge bricht Hektik aus: "Das ist das Stichwort", ruft jemand und schon stellt ein Mitarbeiter ein Tablett mit McNuggets vor Böhmer. Die Integrationsbeauftragte tunkt ein Nugget in Sauce, hält es in die Kameras und beißt ab: "Hmm, sehr gut."
Böhmer ist im Moment auf Werbetour. Nicht nur bei McDonalds, auch für die Einbürgerung. Noch am Morgen hatte sie den neuen bundesweiten Einbürgerungstest verteidigt: Der Test sei "unerlässlich", sagt Böhmer. Wer sich zu Deutschland bekennen wolle, müsse auch wissen, wozu genau. Bei guter Vorbereitung könnten 70 bis 80 Prozent der Bewerber den Test bestehen. Kritik wies sie als "reflexartig" zurück: "Das sind keine Gesinnungsfragen, sondern Wissensfragen." Da solle man "nicht so viel hineininterpretieren".
Künftig muss jeder Einwanderer, der sich einbürgern lassen will, einen Test bestehen. Der bundeseinheitliche Katalog umfasst 310 Fragen aus Politik, Geschichte und Gesellschaft. Der Test, der ab dem 1. September gilt, besteht aus 33 Fragen. 17 müssen richtig beantwortet werden.
Unterstützung erhielt Böhmer vom Deutsch-Türkischen Forum in der CDU und auch vom Zentralrat der Muslime. "Es ist richtig, wenn der Staat von neuen Bürgern ein gewisses Grundwissen erwartet", sagte Bülent Arslan, der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, der taz. "Und das sind Wissens- und keine Gewissensfragen." Von dem Verfahren dürfe aber nicht das Signal ausgehen, dass Einbürgerungen unerwünscht seien, betonte Arslan.
Auch der Zentralrat der Muslime begrüßt den neuen Einbürgerungstest. "Grundsätzlich geht das in die richtige Richtung", sagte Generalsekretär Aiman M. Mazyek der taz. "Es ist richtig, Wissen über Staat, Gesellschaft und Kultur abzufragen." An einigen Fragen aber hat Mazyek Kritik. So habe nicht nur die christliche Religion die europäische und deutsche Kultur geprägt, wie das eine Frage nahe lege. "Das ist ideologisch gefärbt", sagte Mazyek. Auch der Islam und das Judentum, welches bei den Multiple-Choice-Antworten gar nicht aufgeführt sei, seien prägend gewesen. In anderen Fragen solle "eine mutmaßlich unterstellte innere Einstellung korrigiert werden". Etwa wenn eine Antwortmöglichkeit laute, bei Bundestagswahlen dürfe ein Mann für seine Frau mitwählen.
Die Kritik vom Islamrat, der gemeinsam mit dem Zentralrat im Koordinierungsrat der Muslime organisiert ist, ist grundsätzlicher. "Ein Test ist eine zusätzliche Hürde bei der Einbürgerung", sagte Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats, der taz. "Und kein Signal, das dazu einlädt, sich um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen." Ähnlich sieht es der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: "Wir brauchen mehr Einbürgerungen, doch so erreicht man das nicht."
Die Anzahl der Einbürgerungen ist für die Integrationsbeauftragte Böhmer auch ein Indikator dafür, wie es um die Integration in Deutschland bestellt ist. Dass die Einbürgerungszahlen im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen sind, wirft damit kein gutes Licht auf die Integrationspolitik der Regierung - und das könnte auch ein Grund dafür sein, dass es Böhmer zu McDonalds in Berlins Einwandererbezirk Kreuzberg führt. Immerhin gibt es hier viele Beschäftigte mit Migrationshintergrund, denen man vor laufenden Kameras die Hände schütteln kann.
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